Urheber- und Medienrecht

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Und Ulla lacht: Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes

Veröffentlicht am 21.02.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

"Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) ausgefertigt.Es wird am 22. Februar 2010 verkündet werden und damit am 23. Februar 2010 in Kraft treten." So beginnt ein ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt

Veröffentlicht am 19.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet ... Weiterlesen

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"Schulhof-CD" der NPD kommt nicht auf den Index

Veröffentlicht am 18.02.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat sich auf die Indizierungsanregung des Landeskriminalamtes Niedersachsen hin in ihrer Sitzung vom 04.02.2010 mit dem Tonträger "NPD ... Weiterlesen

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Datentransfer in die USA: US Handelsministerium unter Beschuss aus Deutschland (Safe Harbor Principles)

Veröffentlicht am 17.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise aus dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer ... Weiterlesen

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OLG Hamburg zu § 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen

Veröffentlicht am 15.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild oder Film im Internet aufgerufen und angeschaut wird. So berichtet das ... Weiterlesen

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USA/EU: Elektronische Datentransfers aus Deuschland für US-Gerichtsverfahren (e-discovery) - bald Lösung in Sicht?

Veröffentlicht am 12.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie schon mehrfach hier im Blog und in der MMR 2008, 275 ff. ausführlich berichtet, stellt die e-discovery eine echte Herauforderung für deutsche Unternehmen dar: in manchen US-Prozessen und ... Weiterlesen

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Neuer Newsletter: MMR-Aktuell

Veröffentlicht am 11.02.2010 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Heute startet ein neuer Newsletter zur Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) . Die Kollegin Frau Anke Zimmer-Helfrich, Chefredeukteurin der MMR, schreibt dazu im Editorial der ersten ... Weiterlesen

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Landgericht Köln und Strassenfotos

Veröffentlicht am 09.02.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das Landgericht Köln hatte über www.bilderbuch-koeln.de zu befinden. Dort wird Google Maps eingesetzt; die Fotos stammen von diversen Nutzern. Das Gericht befand mit Urteil vom 13. Januar 2010 ( ... Weiterlesen

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Dunkle Wolken am Himmel der Abmahnindustrie

Veröffentlicht am 09.02.2010 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Steht das lukrative Geschäftsmodell mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen möglicherweise vor dem Aus? Ein entsprechendes Signal sendet jedenfalls das Amtsgericht Frankfurt/Main mit ... Weiterlesen

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Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre? (mit Update am 17.02.2010)

Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische ... Weiterlesen

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