Urheber- und Medienrecht

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Keine Vorratsdatenspeicherung im UrhG: Frankfurter Eintracht gegen Hamburger Spielverein

Veröffentlicht am 13.12.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluß vom 12. November 2009 (11 W 41/09) deutlich gegen die Auffassung des LG Hamburg (Urteil vom 11.03.2009 - 308 O 75/09) ausgesprochen, aus § 101 Abs. 9 UrhG ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung Hamburg UrhG VerbindungsdatenInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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OVG Berlin-Brandenburg: TK-Unternehmen bleiben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Veröffentlicht am 10.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BNetzA: DTAG muß Zugang zu wichtigen Infrastrukturelementen des VDSL-Netzes gewähren

Veröffentlicht am 07.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele kennen die großen grauen Kästen, welche die DTAG im Rahmen des VDSL-Ausbau überall installiert: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals die konkreten Bedingungen festgelegt, zu ... Weiterlesen

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EuGH: Deutschland kassiert empfindliche Niederlage mit "Regulierungsferien"-Regelung (§ 9a TKG)

Veröffentlicht am 03.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-424/07 (Kommission/Deutschland) zur Regulierung neuer Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation verkündet. Darin stellt der ... Weiterlesen

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Der Fall "No Angels" - im April Untersuchungshaft und Vorverurteilung, im November immer noch keine Anklage oder Verfahrenseinstellung

Veröffentlicht am 29.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wir erinnern uns. Im April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Popgruppe "No Angels", kurz vor einem Auftritt verhaftet. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Ansteckung von nicht ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftHIVAidsgefährliche KörperverletzungNo AngelsÖffentlichkeitsarbeitErmittlungsverfahrenUnschuldsvermutungPressearbeitInformationsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht

Veröffentlicht am 28.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs ( z. B. hier )? Oder nimmt den Brief von RA Stadler ( Internet-law ) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? ... Weiterlesen

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Kinderpornographievon der LeyenBundespräsidentKinderpornografieInternetsperreNetzsperrenNetzsperreZugangserschwerungsgesetzKöhlerStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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EU Parlament billigt Telekompaket

Veröffentlicht am 24.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach zwei Jahren hat die EU das Paket auf den Weg gebracht. Die Verabschiedung des Gesetzespakets schien eigentlich bereits im Mai 2009 in trockene Tücher gebracht zu sein, scheiterte dann aber ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin

Veröffentlicht am 23.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen ... Weiterlesen

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OVG NW: Vorläufig "ja" zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist in den letzten Wochen nicht gerade durchsichtiger geworden. Gibt es Reaktionen zur folgenden OVG Entscheidung? Das TK-Unternehmen HanseNet hatte ... Weiterlesen

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ZAK: Gewinnspielsendungen verstoßen teilweise gegen Gewinnspielsatzung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder ... Weiterlesen

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BußgeldBayVGHGewinnspielsendungGewinnspielsatzungVerstoßPrivatsenderInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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