Landgericht Köln und Strassenfotos
von , veröffentlicht am 09.02.2010Das Landgericht Köln hatte über www.bilderbuch-koeln.de zu befinden. Dort wird Google Maps eingesetzt;
die Fotos stammen von diversen Nutzern. Das Gericht befand mit Urteil vom 13. Januar 2010 (28 O 578/09):
1. Wer im Netz Fotos von Strassenzügen mit Informationen zu Hintergründen von Stadtgeschichte oder Architektur
verbindet, kann sich auf das Medienprivileg des § 41 BDSG berufen.
2. Losgelöst davon ist eine Verwendung des Bildmaterials nach § 29 Abs. 2 BDSG unter Berücksichtigung der insoweit vorrangigen
Kommunikationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zulässig.
Ein m.E. wichtiges Urteil im Streit um Google Streetview.
Volltext unter
http://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/982-LG-Koeln-Az-28-...
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7 Kommentare
Kommentare als Feed abonnierenNemo kommentiert am Permanenter Link
Der Volltext der Entscheidung (http://www.telemedicus.info/urteile/982-28-O-57809.html) ist nebst Anmerkungen (http://telemedicus.info/a/1643.html) bei Telemedicus zu finden.
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Kommentar und Ergänzung meines Textes haben sich überschnitten. Trotzdem Dank für den Tip!
Dr. Klaus Graf kommentiert am Permanenter Link
Siehe auch http://archiv.twoday.net/stories/6181514/
Prof. Dr. Thomas Hoeren kommentiert am Permanenter Link
Zum Thema Google Street View liegt seit kurzem (4.2.) ein ausführliches Gutachten von Prof. Dr. Johannes Caspar vor, der zu ähnlichen Abwägungsergebnissen wie das LG Köln kommt.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/3900/umdruck-16-3924...
Hendrik Wieduwilt kommentiert am Permanenter Link
Das Gutachten ist von 2009! Was zeigt, dass die Argumente schon länger auf dem Tisch liegen.
Das blödsinnige Einbrecher-Argument hat mich gestern so aufgeregt, dass ich dazu mal die Polizei befragt habe - mit den (zugegeben) gewünschten Ergebnissen: http://bit.ly/boKAHS
Micha kommentiert am Permanenter Link
Hoeren hat heute noch was ganz Nettes veröffentlicht - bei Spiegel-Online - eine Glosse zu Professorenkindern. Mal was anderes als Google Street View :-))
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,675502,00.html
NR kommentiert am Permanenter Link
Da hat wohl jemand den Jahreswechsel verpasst. :-)
Das Caspar-Gutachten ist aus dem Jahr 2009.