Veröffentlicht am 20.11.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder ... Weiterlesen

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BußgeldBayVGHGewinnspielsendungGewinnspielsatzungVerstoßPrivatsenderInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 16.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wichtig für die Schließung "Weißer Flecken" beim Breitbandausbau: Die Wettbewerber haben einen vermutlich wichtigen Etappensieg gegen die DTAG errungen: Mit einer Eileintscheidung zum Zugang zu ... Weiterlesen

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DTAGBreitbandausbauSchaltverteilerTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.11.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde , nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitpunkt einen ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftfacebookUntersuchungshaftsocialNetzwerkAlibiNew YorkManipulationInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Regierung von Großbritannien hat ein neue Gesetzesinitiative gestartet, wonach bei "ernsten Verletzungen" des U.K. Data Protection Act u.a. eine erhebliche Geldstrafe von bis zu £500,000 - ... Weiterlesen

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BDSGGroßbritannienInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Bereits seit Mitte Juni müssen eBay-Verkäufer bestimmte Waren kostenlos verschicken - so zum Beispiel Druckerzubehör, Handys oder Computer. Seit dem 19. Oktober wird der kostenlose Versand unter ... Weiterlesen

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Ebay Betrug VersandkostenInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei ... Weiterlesen

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EU ReviewInternetsperrenInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Allmählich rücken Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123.people ins Visier der Justiz. In der Tat stöbern diese aus vielen Internetnischen Informationen zu einer Person und setzen diese zu ... Weiterlesen

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InternetPersönlichkeitsrechtDatenschutzYasniPersonensuchmaschineInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH ... Weiterlesen

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GewinnspielVGH MünchenGewinnspielsendungGewinnspielsatzungNeun LiveBay VGHInformationsrechtVerwaltungsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 28.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr , mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung§113 TKGInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber ... Weiterlesen

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HADOPIInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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