Und Ulla lacht: Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes

Natürlich wird es das.

Das zurückzucken der Gesetzgebenden Personen kommt nicht aus einer inneren Einsicht heraus. Das (Einsicht) wäre nahezu ein Unikum in der Politik. ACTA wird dabei wesentlich heisser sein als anderes.

Auch bei SWIFT ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.

Wie kann man in der Politik überhaupt auf derart abwegige Ideen einer Internetsperre kommen, dort müssen ja wirklich oftmals die Unbgabtest-inn-en tätig sein. Äquivalent wäre etwa eine Regelung im analogen Bereich, dass, wenn eine Person von seinen heimischen Büchern unrechtmäßige Kopien, etwa für Geschäftsvorträge macht, ihm verboten wird, auf Bücher zu Hause zuzugreifen und sie zu besitzen. Aber das es mit der Bildung allgemein drastisch bergab geht, sehen wir schon am geistfernen Bologna-Prozess, da wäre dann auch ein Verbot von Internetnutzung und Bücherlektüre nur konsequent. ;-(((

<i>.....die dem Three-Strikes-Modell entspricht, .... Ein derartiges Modell ließe sich auch schwerlich mit dem kürzlich novellierten Telecom-Paket der EU vereinbaren.....So hat z. B. eine Anhörung zu erfolgen; ferner muss die Unschuldsvermutung beachtet werden. Zu gewährleisten sind eine gerichtliche Prüfung und einstweiliger Rechtsschutz zeitnah und wirksam. Der Entwurf macht aber auch deutlich, dass es prinzipell nach EU-Recht denkbar ist, Nutzer vom Internet auszuschließen, z. B. weil sie wiederholt im Internet Urheberrechtsverstöße begangen haben.....</i>

@Prof. Hoeren

Das ist widersprüchlich und stellt mithin den Spagat, den Irrtum und den faulen Kompromniss auf EU-Ebene dar.

Es sieht so aus: das Three Strikes Modell - also die zwei Schreiben oder auch das dritte - muss lediglich etwas wie ein Anhörungsbogen bei einem Rotlicht-Verstoß im Straßenverkehr beinhalten. Dann ist es (eben) sehr wohl auch Telecom-Paket konform. Das sieht man bereits auch beim ACTA Papier in der Formulierung:

<i>ACTA should not contain measures restricting end-users’ access to the Internet that would not be appropriate, proportionate and necessary within a democratic society and without a <b>prior, fair and impartial procedure</b>.</i>

..welche nicht ohne Grund an der Formulierung des Telecom-Paketes angelehnt ist.

Grüße

ALOA

Ich habe mir heute die Life-Übertragung des Petitionsausschusses mit Frau Heine angesehen.

Sie war sehr bemüht, hat ihre bekannten Argumente vorgebracht, allerdings viel zu lieb und war doch den Politprofis unterlegen, die die Gelegenheit zu einem vorparlamentarischen Schlagabtausch kräftig nutzten.

Von der Politikseite sind mir 2 Personen unangenehm aufgefallen:

H. Dörmann (SPD) versuchte mühsam, die Opferrolle der SPD im ganzen Gesetztesverfahren darzustellen ("Wir haben ja Bedenken einbringen können.") und Reue einzubringen.

H. Stadler (FDP) hat m.E. die schlechteste Figur abgegeben. Mühsame Wortklauberei zugunsten eine von ihm in der Oposition bekämpften Gesetzes und Ankündigung eines Löschungsgesetzes (das keiner braucht, weil entsprechende Gesetze eh' existieren), damit auch die um Aufrechterhaltung des Gesetzes kämpfende CDU/CSU noch schützernd.

Danke an BP Köhler, der (hoffentlich nur) in diesem Fall von dem Parteiengezänk die Nase voll hatte (und sicherlich die rechtlichen Schwächen erkannte) und die Veranwortlichkeit richtigerweise an das Parlament abgegeben hat. Damit haben wir nach dem Wechsel der Verantworlichkleit als Bürger die Möglichkeit, anschaulich zu sehen, wie alte - zeitweise - Macht vergeht (SPD), neue Macht hinzukommt (FDP) und bestehende Macht (CDU/CSU) weiter arbeitet. Schade nur, dass sow viele Bürger das Thema ansich und vor allem den Hintergrund überhaupt nicht kennen.

Soweit mir bekannt ist, wollen alle Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes einbringen. Nach den heutigen Darlegungen von H. Stadler ist davon auszugehen, dass diese Initiativen ins Leere stossen, weil die FDP ihre Koaltionspartner nicht hängen lassen wird. Die FDP muss sich aber bewusst sein, dass sie in der Öffentlichkeit (hoffentlich berichten die Medien auch entsprechend) als Umfaller wahrgenommen wird.

Das Gesetz tritt also morgen in Kraft und wird Möglichkeiten zu Klagen ergeben.

Die heutige Diskussion im Bundestag hat zumindest nach meiner Einschätzung eine Erkenntnis gebracht: Die CDU/CSU wollte das Gesetz und will es noch. Die FDP münzt ihr entschiedenes Nein in der Opposition zu einem JEin in der Regierungsveranwortung um. Experten fragen sich bereits, was soll ein FDP angekündigtes Löschgesetz bringen?

Jedenfalls, das Gesetz ist in Kraft getreten und wie und wann etwas angewendet wird, bleibt im Grunde verborgen. Über die Modalitäten braucht die Öffentlichkeit ja nicht unterjährig informiert werden. Die Rechtmässigkeit der Providerverträge und des Gesetzes selbst stehen damit wieder im Zentrum. Für mich stellt sich unter juristischen Gesichtspunkten nur die Frage, wer kann überhaupt klagen?