Veröffentlicht am 04.05.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der einflussreiche Kongressabgeordnete Rick Boucher (D -Va.) hat gestern den Text einer Gesetzesvorlage vorgestellt, welche die Sammlung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.04.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier ein Hinweis auf ein aktuelles Interview mit dem Kollegen Dr. Ufer in Portel zu diesem Thema: http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/43802-vatm-netzneutralitaet-zerstoert-auf-dauer-die- ... Weiterlesen

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NetzneutralitätTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt: "Am gestrigen Tag hat die Europäische Kommission den vorläufigen Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Netzneutrialität war schon mehrfach Thema hier im Blog. Auch auf der Bloggertagung Re:publica in Berlin wurde das Thema von Experten diskutiert. Netzneutralität bedeutet, dass die Netzbetreiber ... Weiterlesen

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InternetNetzneutralitätDatenFlatrateEuropäische KommissionTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit dem Erdbeben der Missbrauchsdebatte verglichen scheint der Skandal, den Piusbruder Williamson vergangenes Jahr in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen ausgelöst hat, wie ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der 7. Karlsruher IT-Tag findet am nächsten Samstag, 24.4.2010, statt. Am Vormittag wird RiBGH Dr. Bergmann die aktuelle Rechtsprechung des BGH vorstellen und einen Ausblick auf bevorstehende ... Weiterlesen

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OutsourcingRechtsprechungInternetinhalteE-MailBGHDatenschutzrechtHaftung für InhalteInformationsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der EUGH hat entschieden, dass dem Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatz auch die Hinsendekosten vom Händler zu erstatten sind. Damit hat der EUGH auf die Vorlage des BGH die erwartete bzw. ... Weiterlesen

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WiderrufsbelehrungWiderrufE-CommerceHinsendekostenInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wikileaks hat in den vergangenen Wochen viel öffentliches Lob bekommen. Auch ich habe hier das von wikileaks veröffentlichte Video aus den Apache-Hubschraubern über Bagdad verlinkt und zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.04.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie die deutsche Presse berichtet, hat der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR - United States Trade Representative) Deutschland in einem Bericht für die amerikanische Regierung als einziges ... Weiterlesen

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