Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12 - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit ... Weiterlesen

Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich ... Weiterlesen

Die Frage, ob auch eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG eintritt, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich beendet wird, nachdem das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgericht ... Weiterlesen

Nach § 52 Abs. 4 GeschmMG sind die Kosten eines zusätzlichen zugezogenen Patentanwalts in Geschmacksmustersachen erstattungsfähig. Ob dies auch gilt, wenn anstelle eines Patentanwalts ein ... Weiterlesen

Vielfach werden Beratungshilfeberechtigungsscheine im Rahmen der Beratungshilfe pauschal auf komplexe Lebenslagen hin ausgestellt, so zum Beispiel für „Trennung und alle daraus resultierenden ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der ... Weiterlesen

Dass sich ein ursprünglich als bloße Sachmitteilung geplanter Telefonanruf in ein sachbezogenes und damit eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Vermeidungs- oder ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob die voll oder nur eine reduzierte Verfahrensgebühr entsteht, wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Auftrag endet, bevor ein Schriftsatz mit Sachanträgen oder ... Weiterlesen

Eingebettet in die Fragestellung, ob die durch einen Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH im Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 183/11 - die Frage zu ... Weiterlesen

Dass man sich vor den durch unzuständigen Gericht eingereichte Klage verursachten Gerichtskosen retten kann, zeigt der Beschluss des OLG Celle vom 24.09.2012 – 2 W 247/12. Denn die ... Weiterlesen

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 02.08.2012 – 2 W 42/12 - die Frage zu entscheiden, ob wegen beim Landgericht eingegangene Telefaxschreiben der Klägerin, die noch vor dem Original beim ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 12.10.2012 unter anderem mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt. Aus Anwaltssicht erfreulich ist, ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZB 3/12 - zu der Streitfrage Stellung genommen, wer die Mehrkosten zu tragen hat, die dadurch entstehen, dass ein Anwaltswechsel vorgenommen werden ... Weiterlesen

Eine teleologisch begründete, reduzierende Auslegung von § 48 V RVG hat das OLG Hamburg im Beschluss vom 17.09.2012 – 3 Ws 93/12 vorgenommen. Weil der Pflichtverteidiger wegen eines Bruchs des ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11 - kritisch mit der Auffassung des Kammergerichts – Beschluss vom 07.09.2011 – 2 W 123/10 – auseinandergesetzt und sich auf den ... Weiterlesen

Hoch umstritten unter den Oberlandesgerichten ist die Frage, ob Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers abzuziehen sind oder nicht; sogar einzelne Senate des ... Weiterlesen

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012 mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes befassen. Interessant sind die Empfehlungen der ... Weiterlesen

Mit dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen,dass die Gerichte zeitgleich im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahrens entscheiden, hatte sich der VGH Kassel im Beschluss ... Weiterlesen

Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 8.8.2012 - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren ... Weiterlesen