Veröffentlicht am 25.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für ... Weiterlesen
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AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht3356 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDass Auftrag und Vollmacht streng auseinanderzuhalten sind, zeigt die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.8.2012 - 17 Ta(Kost) 6079/12 - . Nach dem LAG Berlin-Brandenburg setzt die ... Weiterlesen
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AuftragProzessvollmachtVergütungs- und Kostenrecht5931 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren ... Weiterlesen
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TerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht4662 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. In einem Rechtsstreit gegen zwei Beklagte war ein Vergleich ... Weiterlesen
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EinigungsgebührMitwirkungVergütungs- und Kostenrecht3630 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDass bei einer Erstberatung nicht ausdrücklich über Geld gesprochen werden muss, hat das AG Wiesbaden im Urteil vom 8.8.2012 - 91 C 582/12 (18) - nochmals bestätigt. Bei einem Vertrag über eine ... Weiterlesen
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ErstberatungEntgeltlichkeitVergütungs- und Kostenrecht3234 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 - mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den ... Weiterlesen
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FahrtkostenVerfahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht3146 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 09.08.2012 – 7 ZB 84/11 klargestellt, dass wegen der sich aus der Regelung des § 850 d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem ... Weiterlesen
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AnwaltsbeiordnungZwangsvollstreckungVergütungs- und Kostenrecht6820 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der interessanten Fragestellung, ob eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn der die Erledigung herbeiführende Verwaltungsakt nicht von dem Antragsgegner, sondern von einer dritten ... Weiterlesen
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ErledigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht3983 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 10.01.2012 – 8 W 98/11 – mit der Frage befassen müssen, in welchem Umfang in einem Rechtstreits Kosten für Farbkopien erstattungsfähig sind. In der ... Weiterlesen
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KostenerstattungFarbkopienVergütungs- und Kostenrecht4866 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Anwaltschaft kommt damit ihrem berechtigten Anliegen, eine adäquate Vergütung ... Weiterlesen
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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht4144 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hat mit einem ausführlich begründeten Beschluss vom 02.07.2012 – 2 BvR 2377/10 – eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, gerichtet gegen die ... Weiterlesen
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VergleichProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht5004 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Hessen hatte im Beschluss vom 28.06.2012 – 16 Ta 206/12 - die Frage zu entscheiden, ob noch ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht, obwohl Rechtsschutz durch eine ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeRechtsschutz durch GewerkschaftVergütungs- und Kostenrecht5671 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem der IX. Zivilsenat des BGH – quasi nebenbei – im Urteil vom 13.11.2011 – IX ZR 110/10 – zur Verwunderung der Fachwelt die These aufgestellt hatte, dass die Erhöhung der 1,3-fachen ... Weiterlesen
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SchwellengebührToleranzspielraumVergütungs- und Kostenrecht6027 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, wie die Vergütung eines in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH zu bemessen ist, hat ... Weiterlesen
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RechtsbeschwerdeUnterbringungssachenVergütungs- und Kostenrecht4744 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 19.6.2012 - 2 Ws 83/12 - mit der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers befasst und im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung sich ... Weiterlesen
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LängenzuschlagWartezeitVergütungs- und Kostenrecht4762 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerEine Einigungsgebühr in Versorgungsausgleichsverfahren kann nicht nur dann entstehen, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern ... Weiterlesen
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EinigungsgebührZwischenvergleichVersorgungsausgleichsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3766 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH werden vielfach die zwar beim BGH nicht zugelassenen, aber erst- und zweitinstanzlich tätig gewordenen Anwälte mit der Überprüfung der ... Weiterlesen
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EinzeltätigkeitErstattungsfähigkeitNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht9770 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 16.04. 2012 - I- 24 U 166/11 - mit der Frage befasst, wie die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter seiner Gebührenrechnung ausgestaltet sein muss. ... Weiterlesen
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UnterschriftKostenrechnungVergütungs- und Kostenrecht4625 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerStrengere Maßstäbe als früher legte nunmehr das OLG Düsseldorf im Urteil vom 12.6.2012 - 3 WF 96/124 - bei der Frage an, ob auch eine Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die ... Weiterlesen
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LebensversicherungProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht3445 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerInsbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur ... Weiterlesen
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StreitwertbeschwerdeFristVergütungs- und Kostenrecht3262 Aufrufe
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