Veröffentlicht am 29.09.2012 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 8.8.2012 - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
mutwillige KlageerhebungVergütungs- und Kostenrecht2934 Aufrufe
