Riskanter Vergleichsabschluss bei ratenfrei bewilligter ProzesskostenhilfeInhalt abgleichen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.11.2012

Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich von der Inanspruchnahme von Gerichtskosten geschützt ist oder nicht. Dass dieser Streit sogar innerhalb desselben Gerichts ausgetragen wird, wird durch den Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 27.09.2012 - 18 W 162/12  - belegt, welches entgegen der Auffassung des 3. Senat für Familiensachen des OLG Frankfurt am Main an seiner Auffassung festhält, dass eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist, und die in einem Vergleich die Verpflichtung, die Gerichtskosten zu tragen, übernimmt, nicht von § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO geschützt ist, es sei denn, auch dem Prozessgegner wurde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.

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