BGH stärkt Beschwerderecht der Staatskasse bei der ProzesskostenhilfebewilligungInhalt abgleichen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.11.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich nicht besteht. Allerdings hat er in dem berichteten Fall ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel einer Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO bejaht, obwohl der zu zahlende Betrag den Gesamtkosten entsprach, sodass wirtschaftlich die Zahlungsanordnung in ihren Auswirkungen einer Versagung der Verfahrenskostenhilfe gleichkam.

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