Veröffentlicht am 19.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/11 mit der Frage befasst, ob die Bezeichnung „Rechtsanwaltskanzlei und Steuerbüro“ zulässig ist. Da die Angabe „Steuerbüro“ aufgrund der ... Weiterlesen
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Kanzleibezeichnung SteuerbüroVergütungs- und Kostenrecht4104 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Entstehungsvoraussetzungen der sogenannten Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG stellt, sind hoch und auch durch den Wortlaut des ... Weiterlesen
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ErledigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht3535 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerUmstritten in der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter denen der Prozessbevollmächtigte des Nebenintervenienten eine Einigungsgebühr verdienen kann. Anders als das OLG Düsseldorf, ... Weiterlesen
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EinigungsgebührStreithelferVergütungs- und Kostenrecht3780 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 14.01.2013 – 14 W 19/13 fällt die Aktenversendungspauschale für den antragstellenden Rechtsanwalt auch dann an, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der ... Weiterlesen
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AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht4511 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerEin in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § ... Weiterlesen
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AuffangstreitwertVergütungs- und Kostenrecht3814 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerEine fiktive Terminsgebühr quasi als „Schadensersatz“ gibt es nicht, das hat das OLG Hamm im Beschluss vom 28.12.2012 – 6 WF 83/12 zutreffend festgestellt. Denn in dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen
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TerminsgebührfiktivVergütungs- und Kostenrecht3611 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Annahme, dass Anwälte im Straßenverkehr Vorfahrt hätten, legt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.01.2013 – 11 LA 3/13 nahe. Denn nach Auffassung des OVG Lüneburg sei es einem Anwalt ... Weiterlesen
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TerminsverlegungVergütungs- und Kostenrecht5273 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDass unvollständige oder missverständliche Angaben in einem PKH-Antrag nicht ohne weiteres gegen den Antragsteller gewandt werden können, zeigt der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 17.01 ... Weiterlesen
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PKH-Antragunvollständige AngabenVergütungs- und Kostenrecht5814 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei ... Weiterlesen
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Beschwerdevorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht6589 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013 - 2 AR 51/12. Denn nach der ... Weiterlesen
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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht4117 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerEin Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und ... Weiterlesen
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HaftungGerichtskostenErbeVergütungs- und Kostenrecht4335 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht4168 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerAußergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. Der BGH hat im Urteil vom 19.12.2012 – IV ZR 213/11 aber ... Weiterlesen
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RechtsschutzversicherungKostenzugeständnisVergütungs- und Kostenrecht4643 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen
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Abtretunganwaltliche HonorarforderungVergütungs- und Kostenrecht4679 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 49 b Abs. 4 Satz 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften zulässig, ansonsten nur, wenn eine ausdrückliche ... Weiterlesen
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Abtretunganwaltliche HonorarforderungVergütungs- und Kostenrecht5460 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger ... Weiterlesen
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VerfahrenskostenhilfeRatenzahlungVergütungs- und Kostenrecht3863 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Celle hat sich in dem Beschluss vom 14.12.2012 – 12 WF 244/12 mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß § 120 III Nr. 1 ZPO der Rechtspfleger befugt ... Weiterlesen
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ÜberprüfungKostendeckungEinwendugenVergütungs- und Kostenrecht4358 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerUmsonst telefoniert, d. h. ohne eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung zu verdienen, hatte eine Rechtsanwältin in dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 26.11 ... Weiterlesen
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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht4009 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBei der Beurteilung der fiktiven Reisekosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts hat sich das OLG Nürnberg im Beschluss vom 13.12.2012 – 12 W 2180/12 auch ... Weiterlesen
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ReisekostenVergütungs- und Kostenrecht6536 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.01.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12 - eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher ... Weiterlesen
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RechtsmißbrauchEinwandKostenfesetzungsverfahenVergütungs- und Kostenrecht3799 Aufrufe
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