Veröffentlicht am 11.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerWelches Honorar ist geschuldet, wenn bei einer Pauschalhonorarvereinbarung eine vorzeitige Beendigung des Mandats eintritt. Kein gangbarer Weg ist nach dem Urteil des OLG Köln vom 17.10.2012 – ... Weiterlesen
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Pauschalhonorarvorzeitige BeendigungVergütungs- und Kostenrecht4024 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und ... Weiterlesen
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RVG-ReformVergütungs- und Kostenrecht4437 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.06.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem Beschluss des BGH vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, ... Weiterlesen
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Streitwertvorprozessuale AnwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht7252 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDie unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013 -8 AS 965/12 B KO - ... Weiterlesen
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BeschwerdeEilverfahrenLandessozialgerichtVergütungs- und Kostenrecht6664 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerWie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.02.2013 - 8 C 8.12 festgestellt hat, übt der Betreuer keinen freien Beruf sondern ein Gewerbe aus. Dies gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit ... Weiterlesen
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RechtsanwaktBerufsbetreuerGewerbeVergütungs- und Kostenrecht4680 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von ... Weiterlesen
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AnwaltArbeitsunfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht4938 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung ... Weiterlesen
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AnwaltsgebührenErhöhungVergütungs- und Kostenrecht3930 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerEin Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“ verwendet. Nach dem Beschluss des OLG Bremen vom 15.03.2013 – 2 U 5/13 stellt dies eine ... Weiterlesen
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WerbungwettbewerbswidrigirreführendVergütungs- und Kostenrecht3292 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.05.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerIn Strafverfahren beurteilt sich die Höhe der Terminsgebühr vielfach auch an der Dauer der Hauptverhandlung. Ob die Anordnung von Selbstlesung von Schriftstücken gebührenerhöhend bei der ... Weiterlesen
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TerminsgebührSelbstleseverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3884 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im ... Weiterlesen
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HonorarklagePatentsanwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht3708 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerWie weit Anwälte gehen dürfen, um ihren – an sich begründeten – Vergütungsansprüchen Nachdruck zu verleihen, war Gegenstand des Urteils vom BGH vom 07.02.2013 – IX ZR 138/11. Obwohl die Beklagte ... Weiterlesen
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ZahlungsrückstandMandatsniederlegungUnzeitVergütungs- und Kostenrecht4970 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. Nach dem BGH kommt ... Weiterlesen
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KostenerstattungPrivatgutachtenVergütungs- und Kostenrecht3466 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, wann über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden muss, hat sich das OLG Hamm im Urteil vom 25.10.2013 - 28 U 233/09 befasst. Zwar schulde der Rechtsanwalt im Grundsatz keinen ... Weiterlesen
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AnwaltshonorarBelehrungspflichtVergütungs- und Kostenrecht4077 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 8.2.2013 – 12 Sa 904/12 - eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher sich der angestellte ... Weiterlesen
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Mandantenübernahmeklauselangestellter RechtsanwaltVergütungs- und Kostenrecht4462 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerWird für eine Gutachtenerstattung per formfrei wirksamer Gebührenvereinbarung eine Vergütung nach Stundensatz vereinbart und schließt sich daran dann der Auftrag an den Anwalt an, auch ... Weiterlesen
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StundensatzWertgebührenweisVergütungs- und Kostenrecht4822 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDass auch eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslösen kann, zeigt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.02.2013 – 3 WF 10/13 ... Weiterlesen
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EinigungsgebührZwischeneinigugVergütungs- und Kostenrecht4534 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerWegen Fragen des Prozesskostenhilferechts hatte man schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. So auch in dem mit Beschluss vom 16.01.2013 – 1 BvR 2004/10 - entschiedenen ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht4970 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerNach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.01.2013 – 10 WF 1449/12 kann im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren ... Weiterlesen
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BeiordnungRechtsanwaltsgesellschaftVergütungs- und Kostenrecht4483 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDass eine zu spät bei Gericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die gesamte PKH-Vergütung kosten kann, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02 ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeBeendigung der InstanzVergütungs- und Kostenrecht7124 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.03.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/11 mit der Frage befasst, ob die Bezeichnung „Rechtsanwaltskanzlei und Steuerbüro“ zulässig ist. Da die Angabe „Steuerbüro“ aufgrund der ... Weiterlesen
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Kanzleibezeichnung SteuerbüroVergütungs- und Kostenrecht4103 Aufrufe
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