beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Es ist Standard, im Gewerbemietvertrag die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auszuschließen. Demnach hat der Mieter im laufenden Mietvertrag auch keine Möglichkeit, seinem Begehren nach ... Weiterlesen

Das BAG, diesmal der 7. Senat (Beschluss vom 19.7.2013 – 7 ABR 91/11), hat erneut eine wichtige Streitfrage aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung entschieden; und wiederum werden der ... Weiterlesen

"...und rüge die Verletzung materiellen Rechtes, und zwar zunächst in allgemeiner Form." So oder ähnlich formulieren Verteidiger üblicherweise die Sachrüge und haben damit eigentlich schon die ... Weiterlesen

In Hamburg kommt es jetzt wohl zu Protestaktionen von Kollegen gegen PRISM (hier im Blog ausführlich diskutiert ). Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang zur juristischen Diskussion stellen ... Weiterlesen

Auch ein Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung liegt nicht vor. Der Antragsteller hat die Verhältnisse im Einzelnen dargestellt. Dabei hat er zum Beispiel ausgeführt, dass die Antragsgegnerin ... Weiterlesen

Hitler-Vergleiche haben schon manchen Politiker Amt und Stellung gekostet. Aber auch einen Betriebsrat kann ein Hitler-Vergleich das Amt kosten, wie aus einer Entscheidung des Hessischen LAG ( ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte seine Fahrzeuge einfach nur "in den Weg gestellt" und damit Messungen eines Geschwindigkeitsmessgerätes unmöglich gemacht. Das AG hatte wegen Nötigung verurteilt. Das wollte ... Weiterlesen

Zahlreiche Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPA) in München sind in der vergangenen Woche in einen Ausstand getreten. Sie wenden sich gegen geplante Kontrollen bei Krankmeldungen und ... Weiterlesen

Nachdem schon zwei Bloggerkollegen Reformen verkünden konnten nun auch hier der Hinweis auf die jetzt (fast) sichere Reform der VZR-Vorschriften, die nun (am 1.5.2014) zum FaER mutieren... hier ... Weiterlesen

Heute (05.07.2013) hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt; es wird wohl zum 1. August 2013 in Kraft treten. Das Gesetz löst u.a. die KostO ... Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Es bleibt daher derzeit nur noch spannend, wann das Gesetz im ... Weiterlesen

Bei gmx findet sich heute eine nette Sammlung von "Ampelmännchen"...lustig anzuschauen...schauen Sie mal rein: http://www.gmx.net/themen/auto/bildergalerie/Bilder/08ah48o-ampelmaennchen-karriere ... Weiterlesen

Das Amtsgericht - Strafrichter - H hat den - strafrechtlich erheblich vorbelasteten - Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen falscher Verdächtigung zu einer ... Weiterlesen

Der Bundesrat wird sich morgen, am 05.07.2013 in seiner Plenarsitzung unter Top 62 und Top 63 mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und ... Weiterlesen

Das Gericht hatte per einstweiliger Anordnung einen Ferienumgang der Kinder mit dem Vater für die Zeit vom 23.8.2012 bis 12.9.2012 angeordnet. Als die Kinder am 23.08. nicht beim Vater eintrafen ... Weiterlesen

Für die Niederlande zu vollstreckende 161 Euro sollten in Deutsche Sanktion umgewandelt werden. Das AG hatte sich wohl an deutschen Sanktionen für einen entsprechenden Verstoß orientiert. Falsch ... Weiterlesen

Ich blicke auf den Juni zurück und habe nur einmal gebloggt und das, obwohl die "Marktteilnehmer" auf dem Kartellrechtsdurchsetzungsmarkt so fleißig waren. Zuviel für mich oder zuviel an ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12, Pressemitteilung Nr. 42/13) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel zu beurteilen ist, welche ... Weiterlesen

Die strafrechtliche Beurteilung beim Umgang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, ist seit Jahren unter den Juristen umstritten. Zuletzt entschied das OLG Nürnberg ... Weiterlesen

Spiegel Online berichtete am 28.6.2013 von einem Vorfall beim Hafenbetreiber Eurogate in Bremerhaven, der einige arbeitsrechtlich interessante Fragen aufwirft: Eurogate stößt wegen der ... Weiterlesen