War doch schon immer so: Wer heimatnah was trinken will, der Fährt mit dem Rad. Natürlich wissen alle Blogleser, dass auch das hochgradig gefährlich werden kann. Bislang gilt aber in der ... Weiterlesen
Ich möchte ehrlich kein Verteidiger sein, der die Aufgabe hat, wegen eines Verfahrensfehlers eine Revision einzulegen. Während man mit der Sachrüge eigentlich immer zu einer sachlichen Prüfung ... Weiterlesen
Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland ... Weiterlesen
Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein neueres Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom ... Weiterlesen
Mehrfach war die Erzwingungshaft nach §§ 96 ff. OWiG Gegenstand des Blogs. Eine ganz wichtige Frage in diesem Zusammenhang: Wie ist es eigentlich mit E-Haft-Anordnung während eines laufenden ... Weiterlesen
Die Sorgerechtsreform ist am 19.05.2013 in Kraft getreten.Hier die wichtigsten Bestimmungen: § 1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen (1) Sind die ... Weiterlesen
Die Transfergesellschaft ist mittlerweile ein etabliertes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Ihr Hauptzweck besteht darin, überzählig gewordene und konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte ... Weiterlesen
Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von ... Weiterlesen
Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen geäußert: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ... Weiterlesen
Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier ) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines ... Weiterlesen
Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 ( ... Weiterlesen
In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung ... Weiterlesen
Damit die Freude am Grillen über Pfingsten nicht verraucht, hat der Münchner Rechtsanwalt Christian Langgartner im Video Tipps zusammengestellt, wie sich Grillparty-Ärger mit dem ... Weiterlesen
Ein Fußballprofi und die Mutter seines Kindes (eine Bürokauffrau) stritten sich um den Umgang. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kamen die Eltern in der Beschwerdeinstanz zu einer ... Weiterlesen
Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein ... Weiterlesen
Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht befindet sich - angestoßen durch die Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH – im Umbruch. Eine Konsequenz ist u.a. die Aufgabe der sog. Surrogatstheorie im ... Weiterlesen
Im Blog hatten wir schonmal das Thema Helm. Hier ein Auszug aus einer Entscheidung des AG München, auf die ich unlängst im Fachdienst Straßenverkehrsrecht aufmerksam geworden bin: Wie bei der ... Weiterlesen
Ein Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“ verwendet. Nach dem Beschluss des OLG Bremen vom 15.03.2013 – 2 U 5/13 stellt dies eine ... Weiterlesen
Der Mann und die Mutter des Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008 geborene Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit ... Weiterlesen
Durch Beschluss vom 15. Oktober 2012 hatte das Familiengericht den Umgang des Vaters mit seinem am 29. August 2009 geborenen Sohn dergestalt geregelt, dass der Vater berechtigt und verpflichtet ... Weiterlesen
