beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Prüfung der Unterbringung nach § 64 StGB nach Straftaten mit Alkoholhintergrund wird gerne von allen Verfahrensbeteiligten verdrängt. Die Prüfung ist unangenehm, zeit- und geldaufwändig. ... Weiterlesen

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die ... Weiterlesen

Der nichteheliche Vater beantragte bei dem Familiengereicht die gemeinsame elterliche Sorge. Zur Begründung führte er u.a. aus, er und die Kindesmutter lebten in einem gemeinsamen Haushalt. Das ... Weiterlesen

Die Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht werden am 16.04.2014 mit einem Vortrag von Jan Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Thema „Die Zukunft des europäischen ... Weiterlesen

Tja - man kennt den Spruch: Wer auffährt ist schuld! Stimmt natürlich nicht immer, aber oft. Hier hatte sich das LG Gießen im Rahmen eines § 315c StGB bzw. eines deswegen ergangenen 111a-StPO- ... Weiterlesen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in die Diskussion über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern eingeschaltet. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ... Weiterlesen

Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13 - ... Weiterlesen

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „ ... Weiterlesen

Zigaretten sind offenbar nicht nur für passionierte Raucher ein Objekt der Begierde; sie lassen sich auch gut zu Geld machen. Eine besonders dreiste Vorgehensweise legte zuletzt ein bei einem ... Weiterlesen

Mal wieder ein echter Klassiker. Der Angeklagte ist während des Revisionsverfahrens verstorben. Früher war mal streitig, ob das Verfahren "sich einfach so erledigt hat" oder ob es förmlich ... Weiterlesen

Häufig führt die Trennung der Eheleute dazu, dass im bisherigen Familienheim ein Ehegatte verbleibt, der hohe Verbindlichkeiten weiterhin zu tragen hat. Das OLG Schleswig hat im Beschluss vom 24 ... Weiterlesen

Im letzten Blog-Beitrag ( vom 31.3.2014 ) war über den Fall eines Bochumer Rewe-Marktes berichtet worden, der eine Praktikantin acht Monate ohne Gehalt hat arbeiten lassen und vom Bochumer ... Weiterlesen

beschäftigen erneut die Rechtsprechung (BGH vom 17. Dezember 2013; II ZB 6/13, NZG 2014, 219). Weil die wertabhängigen Gebühren deutscher Notare fest und nicht verhandelbar sind, versucht die ... Weiterlesen

Ich weiß ja, dass Blogleser auf Werbeeinschübe oft allergisch reagieren. Ich möchte aber trotzdem auf das Erscheinen meines Buchs "Fahrverbot in Bußgeldsachen", 3. Auflage aufmerksam machen (das ... Weiterlesen

Das Landgericht hatte u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Leider findet sich in der nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen BGH-Entscheidung kein ... Weiterlesen

In einigen Blogs ist das Thema "fahrerbewertung.de" schon gelaufen. Auch die lto hat sich hier damit befasst. Unabhängig von der Rechtslage, die im lto-Artikel angerissen wird halte ich von ... Weiterlesen

Wie soeben berichtet wird, soll Außenminister Steinmeier wegen des Vorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen unter Verdacht stehen. Wie verlautet, soll er in einem Telefongespräch mit einem ... Weiterlesen

Vergleichsweise wenig Aufsehen – verglichen mit den Entscheidungen im letzten Jahr – hat ein Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 in der Maßregelvollstreckungssache gegen Gustl Mollath ... Weiterlesen

Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise ... Weiterlesen

Die Beteiligten streiten sich vor Gericht um den vom Mann zu zahlenden Trennungs unterhalt. Im Termin kommt es zu einem umfassenden Vergleich, nicht nur über den Trennungsunterhalt, sondern auch ... Weiterlesen