beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das besondere öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung spielt bei einigen Straftaten eine Rolle - so etwa bei der Körperverletzung, die auf Antrag verolgt werden kann oder eben bei ... Weiterlesen

Die Frist des § 573c BGB hat bei der Vermieterkündigung den Zweck, dem Mieter ausreichend Gelegenheit zu geben, neuen Wohnraum zu finden. Je länger er in sein Umfeld eingebunden ist, um so stärker sind seine sozialen Kontakte. Deshalb verlängert sich die Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren um drei Monate.Weiterlesen

Mal wieder etwas aus der losen Reihe "Basiswissen". Der BGH hat hierzu oft schöne Einschübe in seinen Beschlüssen/Urteilen, wie sicher die meisten BlogleserInnen wissen. Heute mal etwas zur ... Weiterlesen

Die nicht verheirateten Kindeseltern studierten zunächst beide. Im Oktober 2010 kam ihr Kind T. zur Welt. Es leidet unter dem sog. Down-Syndrom und ist in Pflegesteife II eingestuft. Die Mutter ... Weiterlesen

Angesichts der heftigen Debatten, die hierzulande in den letzten Monaten um einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn (von Ende 8,50 Euro) geführt worden sind, ist es interessant zu erfahren ... Weiterlesen

Eine der gebührenrechtlich spannenden Fragen ist, wie die Rechtsprechung mit der durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Möglichkeit in § 30 II RVG, dass das Gericht den ... Weiterlesen

Diskriminierungen im Arbeitsleben aufzudecken und dabei zugleich eine Entschädigung für sich herauszuschlagen, hatte sich offenbar ein Bewerber vorgenommen, dessen Klage nunmehr vom LAG ... Weiterlesen

In die Strafzumessungserwägungen rutschen leicht einmal etwas ungünstige Formulierungen hinein, die dann richtigerweise zu erfolgreichen Revisionen führen. So etwa hier: Der Strafausspruch hält ... Weiterlesen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit vollzogen: Während er bisher in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine ... Weiterlesen

Die Kindesmutter hatte hinsichtlich der beiden ehelich geborenen Kinder die Übertragung der alleinigen elterliche Sorge auf sich beantragt. Im Lauf des Verfahrens unterzeichneten beide Eltern ... Weiterlesen

Beim Bewährungswiderruf wegen Auflagen-/Weisungsverstoßes muss der Betroffene mündlich angehört werden. Aber: Wie lange darf sich der Richter danach mit der Entscheidung über den Widerruf Zeit ... Weiterlesen

Der Tatort („Ohnmacht“) am letzten Sonntag hat bei mir einen gewissen Ärger entfacht. Nicht so sehr wegen der Geschichte, die durchaus spannend erzählt war. Und auch nicht wegen des Themas „ ... Weiterlesen

Anlässlich der Ehescheidung übernahm sie das im Miteigentum der Eheleute stehende Familienheim, zahlte an ihn dafür 50.000 € und blieb in dem Haus wohnen. Er investierte die 50.000 € in eine ... Weiterlesen

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichtiges Urteil erlassen : Google hat unter bestimmten Bedingungen Links zu von ... Weiterlesen

Einen interessanten Fall, der entfernt an die Whistleblower-Problematik erinnert, hatte jüngst das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 8.5.2014, Aktenzeichen 16 U 175/13) zu entscheiden. Aus der ... Weiterlesen

Früher hatte ich häufiger diese Rubrik - sie ist etwas in Vergessenheit geraten. Jetzt ist es mal wieder so weit: Ein paar verkehrsrechtliche Beiträge aus der Blogosphäre: Burhoff: Die Kollision ... Weiterlesen

Als sie schwanger wurde, heirateten die beiden im Jahre 1991 noch vor der Geburt, so dass er als der Vater des Kindes galt. 1995 rechtskräftige Scheidung. 2011 erfolgreiche ... Weiterlesen

Zum 01.07.2014 werden die Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht. 1 Entgeltpunkt (EP) West hat dann einen Wert von 28,61€ (statt bislang 28,14 €). 1 EP Ost hat einen Wert von ... Weiterlesen

Klingt erstmal komisch - ist aber ganz richtig und ausgepaukte Rechtsprechung: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zeugin die Verlobte des Angeklagten war und/oder ist und sie sich deshalb ... Weiterlesen

Der fehlende Eröffnungsbeschluss im Verfahren als Verfahrenshindernis war schon häufiger Blogthema. Hier etwa war das Fehlen unschädlich . In der Regel ist der Eröffnungsbeschluss, der einmal ... Weiterlesen