beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 19.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Weniges regt den autofahrenden Arbeitnehmer mehr auf, als wenn der Arbeitgeber für die Nutzung des jahrzehntelang kostenlos zur Verfügung gestellten Mitarbeiterparkplatzes plötzlich ein Entgelt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtParkplatzbetriebliche Übung
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Veröffentlicht am 18.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßig gibt es Entscheidungen, die sich mit der Frage des Vorsatzes bei Trunkenheitsfahrten befassen. In der Regel behandeln die Entscheidungen dann immer Urteile von AGen oder LGen, die von ... Weiterlesen

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VorsatzOLGTrunkenheit im VerkehrStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Tarifverträge sehen vor, dass ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das geforderte Alter und die Dauer der ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebsbedingte KündigungAltersdiskriminierungSozialauswahl
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Veröffentlicht am 16.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man staunt schon, was der BGH so für Sachverhalte unterbreitet bekommt. Da wird der Berichtertstatter in einem dicken Strafverfahren nach Urteilsverkündung krank - die Kollegen setzen dann das ... Weiterlesen

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BGHUrteilsabsetzungsfristStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrverbot ist immer gut für mutige amtsrichterliche Entscheidungen, so aktuell eine des AG Bernkastel-Kues. Dem Betroffenen drohten 3 Monate FV. Das AG hat wegen Härten und vor allem einer ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Da bin ich mal auf Ihre Kommentare zu der aktuellen Meldung gespannt: Außer einem Anfangsverdacht auf Verletzung von Privatgeheimnissen (§203) kommen ja vielleicht auch andere StGB-Vorschriften ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtFriedrichGeheimnisverratEdathyInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2014 von Fabian ReinholzBild von freinholz

Der EuGH hat heute entschieden , dass Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten keine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Urheber die Inhalte auf der Website, zu der ... Weiterlesen

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VerlinkungGewerblicher RechtsschutzFramingöffentliche Wiedergabe
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Veröffentlicht am 13.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Mitglieder eines Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratEhrenamtNachtarbeitNachtzuschläge
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Veröffentlicht am 12.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und ... Weiterlesen

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BerufsrechtRechtsanwaltsgesellschaftKapitalbindungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal einen Beitrag zur Heimtücke. Dieses mal geht es aber um eine Tötung nach vorherigem Streit - die Entscheidung ist schon etwas älter und war bei mir immer ... Weiterlesen

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MordHeimtückeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Soll das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Betriebserwerber übergehen, ist dieser über den Übergang und seine Folgen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangWiderspruchVerwirkung
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Veröffentlicht am 11.02.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherschutzorganisationen sollen nach seiner Ankündigung heute künftig gegen Unternehmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Der Justizminister will damit die ... Weiterlesen

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VerbandsklageDatenschutzrechtMaasVerbraucherschutzbehördenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13 - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines ... Weiterlesen

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AnwaltVergütungErgänzungspflegerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben wurde mitgeteilt ( Quelle-Der Westen ), dass die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage erhoben hat. Nicht nur die lange Dauer dieses Ermittlungsverfahrens - trotz des außergewöhnlichen ... Weiterlesen

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GutachtenDuisburgfahrlässige TötungPolizeiFahrlässigkeitSachverständigerSorgfaltspflichtverletzungAnklageerhebungLove ParadeVorhersehbarkeitKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Betriebsvereinbarung, die älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern einen besonderen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen einräumt, ist unwirksam, wenn zum gleichen Gegenstand ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifvorbehaltÖffnungsklauselbesonderer Kündigungsschutz
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Veröffentlicht am 10.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn man sich mit den Rechtsmittelvorschriften befasst, dann glaubt man, da ist ohnehin schon alles zur Einlegung des Rechtsmittel geschrieben. Mit E-Mails natürlich gibt es noch Probleme. Da ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG FrankfurtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Über die Rückfallquote wird immer wieder auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb sind die „harten“ Fakten wichtig: Aus der vom Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium am 04 ... Weiterlesen

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RückfallquoteLegalbewährungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Diese Frage beantworten Benedikt Jordan und Prof. Dr. med. Ursula Gresser im Ärzteblatt 2014, 111(6): A-120 mit der Überschrift "Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben.“ In diesem ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. ... Weiterlesen

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StreitwertAsylverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2014 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie ich bereits in meinem Beitrag vom 8.9.2013 berichtet habe, will der 4. Strafsenat von der Rechtsprechung des 3. Strafsenats abweichen, soweit es um die Frage geht, ob eine Bewertungseinheit ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelHandeltreibenBetäubungsmittelrechtBewertungseinheitNebenstrafrechtStrafrecht
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