Ordnungsgeld gegen den Umgangsberechtigten

Veröffentlicht am 13.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Umgangszeiten des Vaters mit seinem Sohn waren vom Gericht umfassend geregelt worden. Entsprechende Ordnungsmittel waren angedroht. Der Vater hat seinen Sohn außerhalb der festgelegten ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung? Egal...wenn nur 35 Euro Geldbuße festgesetzt wurden!

Veröffentlicht am 14.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig - für den Betroffenen trotzdem ärgerlich. Gegen ein OWi-Urteil wendet er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dann passiert.....nix! Monate später bekommt das ... Weiterlesen

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Geldbußerechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungDüsseldorfStrafrechtVerkehrsrecht
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Eine Unverschämtheit - der Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung

Veröffentlicht am 15.03.2015 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Manchmal erinnert aktuelle Gesetzgebung an das Neusprech von George Orwell. In "1984" hieß z.B. das Kriegsministerium Minipax, Ministerium für Frieden. Und ähnlich werden uns Regierungsentwürfe ... Weiterlesen

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Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen

Veröffentlicht am 15.03.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein weiteres arbeitsrechtliches Gesetzesvorhaben der Großen Koalition wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 12. März bei einem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLeiharbeitArbeitnehmerüberlassungZollWerkverträgeNahles
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Keine Haftung des Geschäftsführers für Kartellbußgeld gegen Gesellschaft - LAG-Urteil veröffentlicht

Veröffentlicht am 16.03.2015 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Diesmal nur ganz kurz als Hinweis darauf, dass das LAG Düsseldorf seine viel beachtete Entscheidung jetzt im Volltext veröffentlicht hat ( hier ; pdf ). Seit wann mische ich mich als ... Weiterlesen

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HaftungRegressKartellLAG DüsseldorfGeschäftsführerBAGKartellrechtKartellbußgeldSchienenkartellSanktionPräventionwirkung
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THC-Wert von 1,0 ng/ml = Fahreignung fehlt

Veröffentlicht am 16.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer kifft, gefährdet seinen Führerschein. Weiß jeder. Aber, wann gehen die Verwaltungsgerichte davon aus, dass man ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist? 1,0 ng/ml reicht schon: Nach Nr ... Weiterlesen

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TrennungsvermögenVG NeustadtTHCVerkehrsrecht
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Frauen erhielten bei Schuhhersteller Birkenstock weniger Lohn

Veröffentlicht am 16.03.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden, ist unbestreitbar und empirisch nachgewiesen. Über das Ausmaß dieser Differenz und die Gründe für die Lohnungleichheit mag man geteilter Ansicht ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGeschlechtBirkenstockLohnungleichheit
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Was ist nur mit einigen unserer Staatsanwälte los?

Veröffentlicht am 17.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftWiederaufnahmeRuppRudolf RuppStaatsanwälteStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Augenblicksversagen beim qualifizierten Rotlichtverstoß: Selten!

Veröffentlicht am 18.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der "1-Sekunden-Rotlichtverstoß" ist ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung. Findet man so auch ausführlich in meinem " Fahrverbot in Bußgeldsachen ", dort in § 6. Gerne wird in diesem ... Weiterlesen

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Augenblicksversagenqualifizierter RotlichtverstoßStrafrechtVerkehrsrecht
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DAK-Gesundheitsreport: Immer mehr Arbeitnehmer putschen sich auf

Veröffentlicht am 18.03.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ähneln die Verhältnisse am Arbeitsplatz mittlerweile denjenigen des Radrennsports? Geht es auch in der Berufswelt mittlerweile um Leistung um jeden Preis? Die Zahlen des aktuellen DAK- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtHirndopingDAK-GesundheitsreportMedikamenteAufputschen
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BVerfG schützt untreue Frauen

Veröffentlicht am 19.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich über einen Mann berichtet, der nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung den biologischen Vater für die von ihm gezahlten Unterhaltbeträge in Haftung nehmen wollte ( ... Weiterlesen

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Familienrecht
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JMStV-Novelle – Der nächste (untaugliche) Regelungsversuch der Länder

Veröffentlicht am 19.03.2015 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nachdem die JMStV-Novelle des 14. RundfunkÄndStV schon Ende 2010 durch Zustimmungsverweigerung des NRW-Parlamentes gescheitert war, hatte ein bereits mit den Staatskanzleien abgestimmtes neues " ... Weiterlesen

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JugendschutzJMStVNovelleJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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OLG Naumburg: Netzangriff der Hackerpiraten - wer zahlt die TK Gebühren?

Veröffentlicht am 19.03.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Naumburg hat sich in einem Berufungsurteil (Az. 5 U 205/14 (Hs) vom 21.1.2015) zur Risiko- und Beweislastverteilung des § 45i TKG und zur Frage der Hinweispflicht des Netzanbieters bei ... Weiterlesen

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AbrechnungHacker§45i TKGTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Mindestlohn und Sportvereine – die Diskussion geht weiter

Veröffentlicht am 19.03.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ende Februar wollte die Bundesarbeitsministerin einen – der zahlreichen – Streitpunkte zum neuen Mindestlohngesetz entschärfen und verkündete nach einen Treffen mit den Spitzen von Deutschem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnSportvereineVertragsamateure
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Nicht ohne meine Begleitperson

Veröffentlicht am 20.03.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einem Umgangsverfahren, das sich in der 2. Instanz befindet, hatte der OLG-Senat einen Anhörungstermin anberaumt und dazu die psychologische Sachverständige, die in erster Instanz ein ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Schriftform für Strafantrag: Faksimile-Unterschrift reicht!

Veröffentlicht am 20.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Schriftform" ist eigentlich ein Thema, das abgearbeitet schien. Das OLG Hamm musste sich jetzt aber mit der Schriftform in Zusammenhang mit einem Strafantrag befassen: Ein wirksamer Strafantrag ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSchriftformStrafantragHammStrafrechtVerkehrsrecht
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BAG zur Entgeltfortzahlung an alkoholkranke Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 21.03.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem sich einer der letzte Beiträge im Beck-Blog Arbeitsrecht mit der zunehmenden Einnahme leistungssteigernder bzw. stimmungsaufhellender Medikamente durch Arbeitnehmer befasste, geht es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerschuldenAlkoholBAGEntgeltfortzahlung
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Schwarzfahren: Kurze Freiheitsstrafe ist schon ok....

Veröffentlicht am 22.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...meint das OLG Hamm. Dabei ging es im Rahmen des § 265a StGB um Schadensbeträge von 6,50 Euro bis 10,50 Euro. Bei ganz geringen Beträgen wird diskutiert, ob die Verhängung einer kurzen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Unterfallen Rechtsreferendare dem Mindestlohngesetz?

Veröffentlicht am 23.03.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nachfolgend ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsreferendar Alexander Ziegert zu einem aktuellen Thema: Im Zuge der eigenen finanziellen Leiden während des Referendariats und im Anschluss an die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnRechtsreferendareAlexander Ziegert
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Religiös motivierte Sachbeschädigung - rechtskräftig entschieden

Veröffentlicht am 23.03.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Ruhrgebiet war es im Jahr 2013 ein großer Aufreger, der auch national Wellen schlug . Eine muslimische Doktorandin hatte sich an einer Collagen-Ausstellung in der Uni-Bibliothek gestört. ... Weiterlesen

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UniversitätSachbeschädigungIslamReligionsfreiheitKunstfreiheitComicGewissensfreiheitComicausstellungStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Kollonnenüberholer gegen Linksabbieger: hälftige Haftung

Veröffentlicht am 24.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder Zivilrecht. Fahrzeugkollonne - einer überholt. Aus der Kollonne biegt ein Fahrzeug nach links ab, um in ein Tankstellengrundstück einzubiegen. Beide Fahrzeuge kollidieren. Jeder ... Weiterlesen

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OLG KölnVerkehrsrecht
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Zur Reichweite der Unwirksamkeit von Kartellverträgen – ein Schmankerl zum Verhältnis zwischen Kartell- und Gesellschaftsrecht

Veröffentlicht am 25.03.2015 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Heute wieder nur ein Hinweis auf eine interessante Entscheidung des BGH-Kartellsenats : Das Spannende am Kartellrecht ist nicht nur die Vielfalt der Märkte, mit denen man es bei der ... Weiterlesen

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KartellFreistellungGmbHNichtigkeitBGHGesellschaftsrechtKartellrechtKartellsenat
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Fall Heinz Müller: Arbeitsgericht Mainz bringt Bundesliga-Klubs in Bedrängnis

Veröffentlicht am 25.03.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Arbeitsgericht Mainz (ArbG Mainz, Urteil vom 19. März 2015 – 3 Ca 1197/14) lässt mit einer Entscheidung zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Profifußballers aufhorchen. Sie hat ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungFußballArbG MainzMüllerMainz
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Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf der BuReg

Veröffentlicht am 26.03.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Vorratsdatenspeicherung (= Vorhalten der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte -- im Blog u.a hier und hier ) beschäftigt nicht nur die IT-Juristen weiter: Der stellvertretende Vorsitzende ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStaatsrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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