Kann ein Arbeitnehmer wegen Untersuchungs- oder Strafhaft seine Arbeitsleistung über eine erhebliche Zeit nicht erbringen, kann dies eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial ... Weiterlesen

Wenn die heute in viele Medien berichtete Geschichte stimmt, stellt sich die Frage welche rechtlichen Maßnahmen die BuReg von Deutschland aus ergreifen kann. Klage vor dem IGH gegen die USA? - ... Weiterlesen

Trennen sich Eheleute, hat dies oft mietrechtliche Auswirkungen. Nehmen wir den Fall, dass der Ehemann Mieter ist und auszieht, um sich zu trennen. Zurück bleibt seine Ehefrau. Deren Status ... Weiterlesen

Selten ist es so, dass ich nicht einmal richtig eine thematisch passende Überschrift zu einem Beitrag hinbekomme. Ich habe gerade einen Fall des OLG Köln gefunden, in dem der Angeklagte beim ... Weiterlesen

Arbeitnehmern können für angeordnete Arbeitsunterbrechungen (sog. Breakstunden) Vergütungsansprüche zustehen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Betriebsrat den "Breakstunden" nicht ... Weiterlesen

Die Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08 ... Weiterlesen

Mit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 ... Weiterlesen

In der vergangenen Woche hatte das BAG Gelegenheit, sich zum Verhältnis von Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) und der daraus resultierenden Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen (§ 1 ... Weiterlesen

Über die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland habe ich schon berichtet. In der zis 2013, Nr. 7-8 findet sich dazu eine Entscheidungsanmerkung von Johnson, die sich mit zwei ... Weiterlesen

Die Eheleute suchten gemeinsam eine Anwältin auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen. Schon bei Beginn wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich. Die Ehefrau ... Weiterlesen

Schon komisch, was so alles im Verkehrsstrafrecht an Sachverhalten veröffentlicht wird. Hier etwa eine Entscheidung des LG Essen nach erstinstanzlichem Urteil des AG Gelsenkirchen-Buer. Alles ... Weiterlesen