Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Auflage des Jugendamtes, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch anstatt Polnisch zu sprechen, eine Geldentschädigung wegen einer ... Weiterlesen
Immer wieder (i.d.R. bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen) stellt sich die Frage, ob bei erwachsenen Zeugen ein oder gar mehrere Sachverständige(r) die Zeugaussage prüfen muss/müssen. Damit hat ... Weiterlesen
Die Terminübersicht des BAG lässt aufhorchen. Am 13. Oktober soll über einen Schadensersatzanspruch in der – jedenfalls beim BAG – rekordverdächtigen Höhe von 46.378.000 Euro verhandelt werden ( ... Weiterlesen
aus BGH, Beschluss vom 4.7.2011 - 3 StR 129/11: : "...Weiterhin hat das Landgericht beim Angeklagten W. rechtsfehlerhaft Tatmehrheit zwischen den drei Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ... Weiterlesen
„Legal Highs“, das sind Produkte, die im Internet oder in sog. Head-Shops als vermeintliche Räuchermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer zu Grammpreisen zwischen 10 und 30 Euro angeboten ... Weiterlesen
1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem ... Weiterlesen
Umgang und Unterhalt waren bislang zwei streng voneinander zu trennende Problemfelder. Nun hat der BGH erneut (zuvor schon BGH NJW 2010, 3369) die Grenzen verwischt. Der Fall: Heirat Dezember ... Weiterlesen
...na ja, nicht ganz. Klingt aber schon ein wenig so: "...Die hiergegen gerichtete, auf zwei Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Nichtanordnung ... Weiterlesen
Die Problematik der Grenzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts im Bewerbungsverfahren ist jedem Arbeitsrechtler gut bekannt. Was aber ist, wenn ein Bewerber von sich aus Umstände aus seinem ... Weiterlesen
Das BGB ist am 01.01.1900 in Kraft getreten. Die elterliche Sorge für Kinder war ihm unbekannt. Es galt: § 1626 Das Kind steht, solange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt. Die Eltern ... Weiterlesen
Kommt es jetzt zum Alleingang? Die schleswig-holsteinischen Landesregierung will sehr bald einen eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, der eine weitgehende Freigabe von Sportwetten und Online- ... Weiterlesen
Tatsächlich habe ich mal wieder nach langer Zeit Posteingang über EGVP. Das Mahngericht Hünfeld fordert mich auf, altbekannte Verfahrensweisen zu überdenken und durch andere zu ersetzen. Zur ... Weiterlesen
Ein Kind kommt nichtehelich auf die Welt. Trotz außergerichtlicher Aufforderung ist der mutmaßliche Vater nicht bereit, die Vaterschaft anzuerkennen. Also kommt es zum ... Weiterlesen
Bahn frei für Ihre Kommentare aus juristischer Sicht zum heutigen wegweisenden BVerfG-Urteil hier im Blog. Im neuesten FAZ-Kommentar hießt es kritisch: „Niemand solle dereinst sagen können, so ... Weiterlesen
Ist einem Zeugen "Geheimhaltung" zugesichert worden, so ist es immer schwierig, Verfahren zu führen. Der BGH hatte gerade hierzu eine Revision zu entscheiden, die für den Angeklagten erfolglos ... Weiterlesen
Ein Streit um die Bezahlung von Überstunden ist in der Praxis nicht selten. Der Anspruch des Arbeitnehmer auf Bezahlung geleisteter Überstunden setzt voraus, dass die Überstunden tatsächlich ... Weiterlesen
Von den zahlreichen Scheidungsmythen, an die wir glauben, um uns unseren Kindern gegenüber weniger schuldig zu fühlen, lautet einer, dass glückliche Eltern glückliche Kinder haben. Sind die ... Weiterlesen
Ein Anwalt, der beim Durchlesen und Korrigieren einer Berufungsbegründung kurz vor Ablauf der Begründungsfrist in seinem Büro am Schreibtisch einschläft und erst nach Fristablauf wieder erwacht ... Weiterlesen
Das BAG (Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Pressemitteilung 69/11, zur Vorinstanz vgl. den Blog-Beitrag vom 10.8.2010 ) eine bedeutsame Entscheidung zur Kündigung eines kirchlichen ... Weiterlesen
Der EuGH ( Urteil vom 8.9.2011 – C-297/10 und C-298/10 ) hat über zwei verbundene Vorlagen des BAG befunden und sich zur Frage geäußert, ob (fortwirkende) Lebensaltersstufen in den ... Weiterlesen
Noch immer gibt es manchmal Urteile, die lauten "...wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § ... zu einer Geldbuße von ... verurteilt". Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena (OLG Jena, ... Weiterlesen
Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § ... Weiterlesen
Die im Jahre 1911 geborene Kl. wehrt sich seit einigen Jahren dagegen, daß in den im Radio sowie im Fernsehen ausgestrahlten Wetterberichten die im Spätsommer bzw. frühen Herbst oft herrschende ... Weiterlesen
Das LSG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 01.07.2011 - L 8 U 1114/10 - mit der Frage befasst, ob eine Geschäftsgebühr für ein isoliertes Widerspruchsverfahren überhaupt angefallen ist. In ... Weiterlesen
