BVerfG zur Eurorettung

Daß sich das Bundesverfassungsgericht für so einen juristischen Klamauk instrumentalisieren läßt und die offensichtlich unzulässigen und unbegründeten Verfassungsbeschwerden durch eine mündliche Verhandlung aufwertet, wirft ein schlechtes Licht auf "Karlsruhe".

Man führe sich den Verfahrensablauf noch einmal vor Augen.  Fünf Professoren, allesamt nicht mehr die Jüngsten und anscheinend ein wenig profilierungssüchtig, reichen Verfassungsbeschwerde ein. Nicht etwa gegen Gerichtsentscheidungen oder ein Gesetz, sondern überwiegend gegen die Eurorettungspolitik im allgemeinen und die damit einhergehenden politischen Entscheidungen und Rechtsakte. Jeder Jurastudent im zweiten Semester weiß, daß Verfassungsbeschwerden gegen politische Entscheidungen unzulässig sind. Der Verfahrensbevollmächtigte der fünf Professoren, selbst einer der Kläger, wußte das  als Staatsrechtler selbstverständlich auch.

Nun genügte es den Herren nicht, diese juristisch alleinfalls peinliche Verfassungsbeschwerde per Post einzureichen, nein, man mußte sich natürlich in Begleitung von Kameras persönlich nach Karlsruhe begeben und sich vor den Toren des Bundesverfassungsgerichts mit dem Pamphlet in der Hand ablichten lassen. Daß sich ebenso willige wie ahnungslose Journalisten finden würden, die die "Klage gegen die Griechenlandhilfe" mit Kameras begleiteten, überraschte nicht.

Kaum nachvollziehbar ist indessen, daß das BVerfG die Beschwerden mit einer mündlichen Verhandlung adelte, obgleich inhaltlich überhaupt nichts Neues zu entscheiden war. Überwiegend waren die Beschwerden offensichtlich unzulässig, wie bereits der Vorprüfungsausschuß hätte feststellen können. Soweit sie zulässig waren, waren sie im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des BVerfG offensichtlich unbegründet.   Sie passierten aber nicht nur den Vorprüfungsausschuß, sondern umschifften auch die Klippen einer einfachen Kammerentscheidungen, um aufgrund einer mündlichen Verhandlung durch einen achtköpfigen Senat beschieden zu werden.

In der mündlichen Verhandlung betonte Herr Voßkuhle, man habe ja nicht über politische Fragen zu entscheiden. Wenn dem so ist, so fragt sich der Verfassungsrechtler, weshalb versammelte sich dann der 2. Senat im großen Verhandlungssaal, lud zahlreiche Politiker sowie die Presse und forderte Stellungnahmen von allen möglichen Institutionen an? Die Beschwerden hätten erst einmal ein AR-Aktenzeichen erhalten können, verbunden mit einem Schreiben an die Beschwerdeführer, daß die Verfassungsbeschwerden keine Aussicht auf Erfolg haben, überwiegend unzulässig sind und ihre Zurücknahme anheim gestellt werde.

Nicht minder peinlich berührt fühlte man sich von der gestrigen Stellungnahme der Bundeskanzlerin, die sich - anscheinend bar jeder Rechtskenntnis - durch das BVerfG in ihrer Politik "absolut bestätigt" sah. Hauptsache wir waren mal wieder alle im Fernsehen.

Das Bundesverfasungsgericht urteilte jüngst (bezüglich der Klima- und Umweltpolitik), Regierung und Gesetzgeber dürften keine solche Politik zu Lasten künftiger Generatonen machen, welche künftige Generationen derart belasten würde, daß künftige Generatonen dann in der Folge faktisch keine ausreichenden Kapazitäten oder keine Entscheidungsspielräume mehr hätten.

Dieser Rechtsgedanke lässt sich wohl auch auf die Fiskalpolitik übertragen.

Ausufernde Staatsverschuldung oder ausufernde faktische Risikio-Bürgschaften schränken die Volkssouveränität und die Freiheit und die Selbstbestimmung künftiger Generationen faktisch ein. Das Ausmaß von Staatsverschuldung und Staats-Bürgschaften sollte unter diesen Gesichtspunkten also auf ein vertretbares Ausmaß begrenzt bleiben.

Wenn Regierung und Gesetzgeber (in der Praxis die die Regierung stützenden Bundestagsfraktionen) sich daran nicht halten, dann wird das Bundesverfassungsgericht solche Verstöße nun wohl feststellen. Das steht wohl auch in Einklang mit dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz.