Erfolgshonorar statt Prozesskostenhilfe??

Veröffentlicht am 01.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Rezensent ( Hansens in RVGreport 2008,297) meiner Kommentierung u.a. von § 4a RVG im neuen Gerold/Schmidt hat die interessante Frage aufgeworfen, ob eine erfolgsbezogene ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarProzesskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Verkehrstote - Traurig aber wahr: Immer noch liegt Brandenburg vorn!

Veröffentlicht am 01.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gab bereits blog-Beiträge zu den Verkehrstoten - meine Frage war etwa (damals auf 2007 bezogen), warum es in Brandenburg - statistisch gesehen - mehr Verkehrstote gibt, als in anderen ... Weiterlesen

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BrandenburgStatistisches BundesamtVerkehrstoteVerkehrsrecht
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BAG zum Schadensersatz eines unterlegenen Bewerbers

Veröffentlicht am 02.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat sich in einem kürzlich ergangenen und jetzt in den Entscheidungsgründen vorliegenden Urteil ( BAG 19.2.2008 - 9 AZR 70/07, BeckRS 2008 54098 ) mit einer Schadensersatzklage zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAnforderungsprofilAuswahlverfahrenBundesarbeitsgericht
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Sinnvoll oder OWi? Zu Radiomeldungen über Geschwindigkeitsmessungen

Veröffentlicht am 02.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Leser des Verkehrsrechtsblogs hat angeregt, doch einmal einen Beitrag zu dem Thema "Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen im Radio" zu eröffnen. Ich denke, dies ist ein ganz hervorragendes ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungBelästigung der AllgemeinheitGeschwindigkeitskontrollenöffentliche OrdnungRadioRadiomoderatorWarnungVerkehrsrecht
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Falsche "EV" zur Erlangung des Ersatzführerscheins -> Keine Punkte in Flensburg

Veröffentlicht am 02.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die NStZ-RR 2008, 214 berichtet über eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart . Der Betroffene hatte im Rahmen der Beantragung eines Ersatzführerscheins eine falsche eidesstattliche ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenErsatzführerscheinfalsche EVFlensburgKBAVZRZusammenhangVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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EU Review - Digitale Dividende

Veröffentlicht am 03.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gestern fand die gemeinsame Aussprache des EU- Parlamentes in Anwesenheit der EU-Kommission und des Rates zum EU-Review (Neufassung der Regelungen für die Telekommunikation etc.) statt. Ein ... Weiterlesen

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Digitale DividendeTelekommunikationsrecht
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ProViDa - Verfahrenseinstellung durch OLG Bamberg

Veröffentlicht am 03.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun hat auch ein Oberlandesgericht ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der mittels ProViDa-Messtechnik festgestellt wurde eingestellt. Die NZV weist auf ihren nicht im Internet ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinstellungGeschwindigkeitsmessungProvidaVerkehrsrecht
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Zur Vorerfassung bei der Heizkostenabrechnung reicht ein Zwischenzähler nicht aus

Veröffentlicht am 04.09.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bis der BGH (BGH v. 8.3.2006 – VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340 ) darauf hingewiesen hat, dass bei einer gemischten Nutzung nicht von vorneherein eine unterschiedliche Kostenverursachung ... Weiterlesen

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BetriebskostenHeizkostenabrechnungVorerfassungMiet- und WEG-Recht
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Gesellschafterhaftung ohne Gesellschafter?

Veröffentlicht am 04.09.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Mit gleich zwei haftungsrechtlich interessanten Ausnahmetatbeständen befasst sich ein Urteil des KG Berlin vom 4.12.2007 - 7 U 77/07 . Im GmbH-Gesetz gilt der wohl bekannte Grundsatz des § 13 ... Weiterlesen

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DurchgriffshaftungGesellschafterhaftungHintermannshaftungCompliance
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Keine Hoffnung für betrunkene Fahrzeugführer: BVerfG sieht keinen Verfassungsverstoß bei Blutprobenentnahme nach Anordnung der Polizei

Veröffentlicht am 04.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat sich mit Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 erneut mit dem Thema "Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizei" befasst. Es hat keinen Verfassungsverstoß in einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweiserhebungBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeAnordnung durch PolizeiBlutprobeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Streit um Eingliederungskosten - Arbeitgeber beschreiten den Rechtsweg

Veröffentlicht am 05.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesvereinigung der Arbeitgebersverbände (BDA) will es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesargentur für Arbeit über den sog. Eingliederungsbeitrag an den Eingliederungskosten für ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerfassungsbeschwerdeArbeitslosenversicherungArbeitgeberEingliederungskostenHundt
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VG Augsburg: Strenge Haftung für Internet-Posendarstellungen Minderjähriger

Veröffentlicht am 06.09.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ein neuer Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31.07.2008 befasst sich sogleich mit mehreren jugendschutzrechtlich interessanten Fragestellungen. Das Gericht hatte sich im ... Weiterlesen

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JugendschutzKJMBeurteilungsspielraumKinder und JugendlicheKommission für JugendmedienschutzMinderjährigePosendarstellungenunnatürlich geschlechtsbetontVerantwortlichkeit AnbieterVerwaltungsrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes gefordert - Bußgelder für Lidl

Veröffentlicht am 06.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die Verabschiedung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes stark gemacht. Nach den jüngsten Skandalen und dem gerade stattgefundenden " ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzSchaarLidlBußgeld
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Vermietergewinn bei Betriebskosten

Veröffentlicht am 07.09.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auf der Herbstveranstaltung des Deutschen Mietgerichtstag am 5.9.2008 hat Hinz Beispiele vorgetragen, die im Verhältnis zum Mieter dazu führen können, dass bei der Betriebskostenabrechnung die ... Weiterlesen

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BetriebskostenGewinnKürzungsrechtMiet- und WEG-Recht
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Fahrverbot: Der Betroffene muss seine Urlaubsplanung hierauf einstellen!

Veröffentlicht am 07.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der 5. Strafsenat des OLG Hamm hat in einer in einem Beschluss vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 zur Frage des Absehens vom Regelfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUrlaubFahrverbotTrunkenheitsfahrtUrlaubsplanungVerkehrsrecht
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Keine Terminsgebühr ohne Termin

Veröffentlicht am 08.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, in dem nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV Nr. 3104 die Terminsgebühr auch ohne einen Termin entstehen kann, müssen bei der ... Weiterlesen

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TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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DAV und BRAK begrüßen die Pläne des Bundesjustizministeriums

Veröffentlicht am 08.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - so z.B. der 4. Zivilsenat im Beschluss vom 16.07.2008 - IV ZB 24/07 - hat das ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Lohnnebenkosten in Deutschland sinken

Veröffentlicht am 08.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Lohnnebenkosten in Deutschland im zweiten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent gesunken. Die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitskostenLohnnebenkostenStatistisches Bundesamt
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Gefährliches Spielzeug? Der Segway als reguläres Fahrzeug im deutschen Straßenverkehr

Veröffentlicht am 08.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Durch die Zeitungen ( hier z.B. in der Süddeutschen ) und auch auf manchen Straßen/Fußgängerzonen geistert seit einigen Monaten der Segway. Mittlerweile sind auch in juristischen Zeitschriften ... Weiterlesen

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FunsportSegwayVerkehrsmittelVerkehrsrecht
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Herzog fordert: Stoppt den EuGH

Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der frühere Bundespräsident und Staatsrechtler Roman Herzog und Lüder Gerken, Vorstand des Centrums für Europäische Politik, haben in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ vehemente Kritik an ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMangoldBundesverfassungerichtEuropäischer GerichtshofHerzogKompetenz
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PKH mit Taschengeld "abstottern" ?

Veröffentlicht am 09.09.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 01.08.2008 - 10 WF 31/08 - kommt eine auf § 120 Abs. 4 ZPO gestützte nachträgliche Zahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht in ... Weiterlesen

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PKH-RückzahlungVergütungs- und Kostenrecht
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OLG Stuttgart: Call-Center Vertrag nichtig

Veröffentlicht am 09.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Mit Urteil vom 26.08.2008 (Az. 6 W 55/08) hat das OLG Stuttgart über die Rechtmäßigkeit eines Call-Center Vertrags entschieden. Ein Vertrag mit einem Call-Center sei demnach nach § 134 BGB ... Weiterlesen

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Call-CenterTelekommunikationsrecht
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Googles neues Zeitungsarchiv

Veröffentlicht am 09.09.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Im Zuge seiner Digitalisierungsbemühungen möchte Google nun auch die Bestände von Zeitungsarchiven und vergleichbaren Datensammlungen digitalisieren und im Rahmen des Produkts "Google News" ... Weiterlesen

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GoogleUrheberrechtZeitungsarchivUrheber- und Medienrecht
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Der erste Schritt ist gemacht - Bußgeldverdoppelung für TrunkenheitsOWis

Veröffentlicht am 09.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBußgeldTrunkenheitsOWiBKatTrunkenheitsfahrtBußgelderhöhungGeldbußeVerkehrsrecht
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