Bericht der Bundesregierung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Umsetzung seiner Entscheidungen in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie bereits in den Vorjahren hat das Bundesministerium der Justiz einen Bericht über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Verfahren gegen die ... Weiterlesen

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EGMREMRKEuropäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und GrundfreiheitenEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteÖffentliches RechtStrafrecht
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Bundesjustizministerin Zypries stellt klar: Neues Staatsschutzstrafrecht im Oktober im Kabinett

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Gesetzentwurf , mit dem neue Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, ist laut einer Pressemitteilung des BMJ innerhalb der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerrorismusStaatsschutzstrafrechtTerroismusbekämpfungTerrorcampMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Section Control - der nächste Schritt der Komplettüberwachung

Veröffentlicht am 30.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem aktuellen SVR Heft findet sich ein Aufsatz des österreichischen Juristen Gerhard Zotter aus dem österreichischen Innenministerium, der sich mit der "Section Control" befasst. Das Thema ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungGeschwindigkeitsverstößeKomplettüberwachungSection ControlVerkehrsrecht
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