Googles neues Zeitungsarchiv

Dafür soll angeblich Google jetzt erstmal bei kleineren Zeitungen anfragen - womit sich dann wieder die Frage stellt wen das denn interessieren soll.

§ 1

Die Google-Archivsuche ist schon lange freigeschaltet, also nichts Neues (auch wenn die meisten davon nichts mitbekommen haben). Mir war sie schon seit mindestens 1-2 Jahren bekannt.

§ 2

Die Digitalisierung soll in Kooperation mit den Zeitungsverlagen erfolgen.

§ 3

Das entscheidende Problem bei allen solchen Projekten ist, dass es hinreichend viele Urheber gibt, die ihre Online-Nutzungsrechte den Verlagen nicht eingeräumt haben. Dieses Problem stellte sich auch der Digitalisierung von Zeitschriften z.B. bei DigiZeitschriften, das ein eklatanter Rechtsbruch ist. Weder der Börsenverein noch die VG Wort können massive Urheberrechtsverletzungen heilen. Dass diese vorliegen, gibt der Rückzug von Klostermann aus DigiZeitschriften aufgrund der Rückrufe von Autoren klar zu erkennen:

http://www.klostermann.de/verlegen/vek_8.htm

§ 4

Das Problem muss de lege lata im Rahmen einer gesetzlichen Lösung des Problems der "verwaisten Werke" (englisch: Orphans) gesucht werden, da bei älteren Ausgaben die Autoren überhaupt nicht mehr kontaktierbar sind.

Es spielt urheberrechtlich keine Rolle, ob Rechtsnachfolger z.B. eines Autors von einem 1910 erschienenen, namentlich gezeichneten Zeitungsartikel (also kein anonymes Werk) greifbar sind, ob sie alle oder nur teilweise greifbar sind (bereits ein nicht auffindbarer Erbe kann die Nutzung verhindern, durch Nichtzustimmung und anschließend durch einstweilige Verfügung, wogegen er für einen Honoraranspruch auf die Mitwirkung aller anderen angewiesen wäre).

§ 5

Gemäß § 38 UrhG Abs. 3 gilt: "Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist." Der Anwendungsbereich von § 137l Abs. 4 UrhG, der eine Ausübung des Widerspruchsrechts bei unbekannten Nutzungsarten bei Sammelwerken ausschließt, ist also gar nicht gegeben, da die umfassende Rechteeinräumung nicht vorliegt.

§ 6

Das Problem stellt sich natürlich genauso bei von Bibliotheken getragenen Zeitungsarchiven, die unter

http://delicious.com/tag/Digi_Zeitungen

aufgelistet sind.

Zu beachten ist es auch von den Archiven, die Zeitungsausschnittssammlungen digital weiterführen wollen:

http://archiv.twoday.net/stories/4941726/

§ 7

Zur Rechtslage in den USA war bis jetzt vor allem die Tasini-Entscheidung relevant, die freiberuflichen Autoren einen Honoraranspruch und ein Verbietungsrecht gewährte, wenn ihre Werke in Zeitungs- und Zeitschriften-Datenbanken aufgenommen wurden:

http://en.wikipedia.org/wiki/New_York_Times_Co._v._Tasini

Inzwischen liegt Greenberg v. National Geographic Society vor, siehe etwa:

http://www.arl.org/bm~doc/greenberg-final.pdf

Sofern die Digitalisierung im Kontext der gedruckten Ausgabe erfolgt, hat der Autor demnach kein Recht gegenüber dem Verleger, die Verbreitung zu verhindern. Es ist gut möglich, dass dieses Urteil die Entscheidung Googles, wie bei Book Search Faksimiles und OCR-Text zu verbinden, beeinflusst hat.

§ 8

Öffentlich zugängliche Online-Zeitungsarchive werfen neben urheberrechtlichen auch datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Fragen auf. Es wurden in der Vergangenheit Zeitungen in Deutschland von willfährigen (insbesondere Hamburger) Richtern verurteilt, ihre Archive zu "bereinigen", siehe etwa

http://ra-blog.de/1919-Abmahnwelle-Kalle-vs.-Blogosphaere

Bekanntlich sehen Datenschützern im Internet eine ganz andere Qualität als bei gedruckten Publikationen. Sogar Suchmaschinen sind ihnen ein Dorn im Auge, weil man mit ihnen Personendaten auffinden und verknüpfen kann. Neben Menschen, die ihre Jugendsünden in den gedruckten Zeitungs-Archiven belassen und nicht online ausgestellt haben möchten, ist also auch mit Protesten fehlgeleiteter Datenschützer zu rechnen.

Die Verlage wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie dabei nicht mitmachen m. E.

Schließlich kostet zur Zeit das Archiv nur Geld, bringt aber nichts. Kleinere und mittlere Zeitungen haben außerdem ihre eigenen Archive häufig nur für die letzten paar Jahre digital erschlossen und würden durch eine Kooperation mit Google sogar bei der eigenen Arbeit profitieren.

OK, wer lesen kann ist klar im Vorteil.

@Klaus Graf: Keineswegs in dem Sinn, den Sie sicher ansprechen - die im Beck-Blog eingesetzte Anti-Spam-Funktionalität geht leider gelegentlich etwas zu rigide zu Werke. Selbst meine eigenen Kommentare - obwohl ich hier Autor bin - wurden bereits für potentielle Spam-Kommentare gehalten und mussten dann erst manuell freigeschalten werden.

Insofern wird weder generell noch speziell im Hinblick auf bestimmte Nutzer zensiert; die Tücken der Technik sind schuld. Aber die Leistung des Filters verbessert sich stetig.

Und jetzt BTT :-)

@Jan Spoenle

Jetzt waren Sie schneller. ;-)

"Ich frage mich, wie Google das Projekt urheberrechtlich legitimieren will."

Siehe http://www.heise.de/newsticker/Google-digitalisiert-Zeitungsarchive--/me...

"Zwar haben manche großen Zeitungen ihr Archiv bereits selbst digitalisiert, doch viele kleine können sich das nicht leisten. Google bietet diesen an, nicht nur die Kosten für das Einscannen zu übernehmen, sondern ihnen auch einen Anteil der Werbeeinnahmen zu zahlen, die durch die Google-Website erzielt werden, auf der die Artikel kostenlos zugänglich gemacht werden."

"Aber was ist mit den Autoren?"
Einfach: Sehr kompliziert ;) Die meisten Artikel werden von angestellten Autoren stammen, so dass sich das Problem nicht stellt. Andernfalls ist es eine am 1.1.08 bekannte Nutzungsform, so dass die Jahresfrist bis zum 1.1.09 läuft.
Im Regelfall gilt aber sicherlich Absatz 4:

"Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oder Werkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerspruchsrecht nicht wider Treu und Glauben ausüben."

Es geht ja um die Zeitungen insgesamt und der einzelne Artikel wird selten über den Anwendungsbereich des §49 II UrhG hinausgehen. Da der §49 UrhG insgesamt offensichtlich Tageszeitungen nur in ihrem Gesamtbestand schützt (also den Herausgeber/Verleger und nicht den Autor) wird da viel Raum zum Streiten bleiben. Wahrscheinlich kann sich Google letztlich darauf verlassen, dass (bei Zustimmung der Herausgeber) und einem veröffentlichen nach dem 1.1.09 nur eine Handvoll Streitfälle übrig bleibt.

§ 49 UrhG ist ersichtlich völlig irrelevant hier. Die meisten Artikel sind nicht von § 49 II erfasst.

Bei fest angestellten Mitarbeitern gibt es vermutlich keine urheberrechtliche Probleme. Aber viele Artikel werden von "festen Freien" oder freiberuflichen Mitarbeitern geschrieben. Bis zu einem Wohnungswechsel erhielt ich regelmäßig von der FAZ ein Anschreiben wegen einer Rechteübertragung, weil ich einmal einen Artikel dort geschrieben hatte. Bei freien FAZ-Mitarbeitern erfolgt bis heute keine schriftliche vertragliche Regelung. Daher gilt - ich wies darauf hin - § 38 Abs. 3 UrhG, und nach dieser Vorschrift kann für die Altfälle zwischen 1965 und 1995 nun überhaupt keine Rede davon sein, dass der Anwendungsbereich von § 137 l UrhG gegeben ist. Absatz 4 gilt nur für die Werke nach Abs. 1, wie der Hinweis auf das Widerspruchsrecht beweist. Die Zeitungsverleger haben also hinsichtlich der freien Mitarbeiter (und der urheberrechtlich geschützten Leserbriefe) schlicht und einfach nicht die erforderlichen umfassenden Rechte als dass § 137 l UrhG zum Tragen kommen könnte.

Für die Zeit vor 1965 gilt die Zweckübertragungsregel als zentrale Auslegungsregel ("in dubio pro autore") und danach kann ebenfalls keine Rede davon sein, dass die Verleger die jetzigen Online-Rechte nicht-angestellter Mitarbeiter innehaben oder auch nur ein einfaches Online-Recht. Bei Zeitungsartikeln wird man sicher nie einen schriftlichen Vertrag gemacht haben, in dem unbekannte Nutzungsrechte ausdrücklich geregelt wurden (was vor 1966 ging).

Die FAZ am Sonntag berichtet, dass das International Music Store Library Project wieder freigeschaltet hat. Dort gibt es mehr als 20000 Noten klassischer Musik als fei zugängliche PDF-Files. Die Betreiber verweisen auf das sehr liberale kandoische Heimat-Urheberrecht, das viele hier noch geschützte Werke wegen Ablaufs der Schutzfrist nicht mehr schützt. Dazu gab es spannende rechtliche Auseinandersetzungenmit einem Wiener Verleger, die auch für die obige Diskussion um Googles Zeitungsarchiv interessant sind. ZB die Frage nach der Reichweite des deutschen Urheberrechts im Internet.

http://de.wikipedia.org/wiki/International_Music_Score_Library_Project

"Seien wir doch mal darauf gespannt, wie lange es dauern wird, bis die gesamte jemals geschriebene Literatur, insofern sie zugänglich ist, im Netz hinterlegt wird."

Dann kann auch endlich Mutti-Merkels Dissertation überprüft werden, allein dann ist es wohl zur weiteren politischen Schadensabwendung für alle leider schon zu spät, denn das ist viel Zeit, für jemanden in dieser Position, um weiter wie bisher zu walten und auch exorbitante Milliarden-Geldgeschenke ins Ausland zu verteilen.