EU Review - Digitale Dividende

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 03.09.2008
Rechtsgebiete: Digitale DividendeTelekommunikationsrecht|2541 Aufrufe

Gestern fand die gemeinsame Aussprache des EU- Parlamentes in Anwesenheit der EU-Kommission und des Rates zum EU-Review (Neufassung der Regelungen für die Telekommunikation etc.) statt.

Ein wichtiges kontroverses Thema ist die Behandlung der Digitalen Dividende, also der Frequenzblöcke, die im Zuge der Umstellung auf digitalen Rundfunk zur Nutzung frei werden. Diese Frequenzblöcke haben einen erheblichen Wert.

Das EU-Parlament bekräftigte, dem Vorschlag der EU-Kommission einer EU-weiten Koordinierung und einer marktorientierten Nutzung der freiwerdenden Frequenzen nicht blind zu folgen. Das EP unterstütze eine in Grenzen gehaltene Koordinierung und die Gründung einer auf EU-Ebene tätigen Expertengruppe, verweist aber auch auf die gesellschaftspolitische und kulturelle Verantwortung. Eine Harmonisierung sei langfristig nicht zu umgehen, diese müsse aber im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen. Von Seiten des Rates wird jegliche Koordinierung außerhalb der Nationalstaaten abgelehnt - auch eine zukünftige Einbeziehung des Europäischen Parlamentes in Frequenzfragen werde nicht mitgetragen.

Quelle: u.a.  http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/08/551&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

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