Vorstandsvergütung und Business Judgment Rule

Experte: Dr. Christoph Hauschka

Rechtsanwalt

01.08.2008, 10:03 Uhr

Die Bewilligung einer Vorstandsvergütung, welche die üblicherweise von Unternehmen derselben Branche an ihre Vorstandsmitglieder gezahlte Vergütung deutlich überschreitet, stellt nicht zwingend einen Verstoß gegen § 87 Abs. 1 S. 1 AktG bzw. eine Pflichtverletzung des Aufsichtsrats zum Nachteil der Gesellschaft dar. So das LG München, Beschl. v. 29. 3. 2007 - 5 HK O 12931/06 (rechtskr.) mit Anm. mehr

Rechtsgebiet: Compliance
Schlagwörter: Aktiengesellschaft, Business-Judgment-Rule, Vorstandsvergütung

Die tatsächliche Seite des Verkehrsrechts: "Blinkmuffel"

Experte: Carsten Krumm

RiAG

01.08.2008, 11:07 Uhr

Die Süddeutsche berichtet über eine Studie des ACE. mehr

Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsrecht
Schlagwörter: ACE, Blinker, Blinkmuffel

Fußnoten in juristischen Aufsätzen

Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

01.08.2008, 12:31 Uhr

In der NJW erscheinen immer wieder Aufsätze, die sehr viele Fußnoten aufweisen. Eine Fußnote ist laut Wikipedia eine „Anmerkung, Legende, Bemerkung, Quellenangabe oder weiterführende Erklärung zu einem Text- oder Bildmotiv“. mehr

Kategorie: Verlag
Schlagwörter: Fußnoten, Juristendeutsch, Lesbarkeit

AGBs von Mobilfunkanbietern unzulässig (vzbv)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

01.08.2008, 12:58 Uhr

Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat sich kritisch gegenüber 19 Mobilfunkanbietern wegen unzulässiger Anwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geäußert.   Demnach seien in sämtlichen überprüften Verträgen unzulässige Klauseln zum Nachteil der Verbraucher gefunden worden. mehr

Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: AGB, Mobilfunk

Einreise in die USA: Behörden dürfen Notebooks durchsuchen

Experte: Dr. Michael Karger

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und für Verwaltungsrecht

02.08.2008, 09:03 Uhr

Was bislang immer wieder von Betroffenen berichtet wurde, ist nunmehr offiziell bestätigt: Nach einem Bericht der Washington Post darf die U.S. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, IT-Recht, Multimediarecht
Schlagwörter: Datenexport, Datenschutz, Durchsuchung, Einreise, Handy, Markenverletzung, Notebook, PDA, Policy Regarding Boarder Search of Information, Schutzniveau, U.S. Customs and Border Protection, Urheberrechtsverletzung, US-Zoll, USA, Washington Post

Wer denkt schon, ein Busfahrer sei "Amtsträger"?

Experte: Carsten Krumm

RiAG

03.08.2008, 18:43 Uhr

... die Antwort: Natürlich kann hierüber nur ein Jurist philosophieren. mehr

Rechtsgebiet: Verkehrsstrafrecht, Materielles Strafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht
Schlagwörter: Amtsträger, Busfahrer, BVG, Körperverletzung, Körperverletzung im Amt

Der Anscheinsbeweis bei der Übersendung von Betriebskostenabrechnungen

Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

04.08.2008, 07:20 Uhr

Vieler Vermieter übersenden ihre Betriebskostenabrechnungen per Post. Seit Einführung der Abrechnungsfrist in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB scheint es jedoch häufiger vorzukommen, dass diese Schriftstücke die Mieter nicht erreichen. mehr

Rechtsgebiet: Mietrecht
Schlagwörter: Anscheinsbeweis, Betriebskostenabrechnung

Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche seit 12. Juli 2008 in Kraft

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

VRiOLG

04.08.2008, 10:23 Uhr

Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ist bereits am 12.7.2008 in Kraft getreten, so die Auskunft der Bundesregierung vom 31.7.2008. Für jugendliche Schwerstkriminelle kann nunmehr die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden. mehr

Rechtsgebiet: Jugendstrafrecht, Strafrecht
Schlagwörter: Jugendstrafrecht, Sicherungsverwahrung

Warnstreiks der Piloten, Lufthansa droht mit Schadensersatzklage

Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

04.08.2008, 17:01 Uhr

Nach der Beendigung des Arbeitskampfes des Bodenpersonals drohen der Lufthansa nun Warnstreiks ihrer Piloten. Mit den angekündigten Streiks will die Pilotengewerkschaft Cockpit insbesondere der Forderung nach Errichtung einer eigenen konzernweiten Personalvertretung Nachdruck verleihen. mehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Schlagwörter: Arbeitskampf, Cockpit, Lufthansa, Piloten, Schadensersatzklage, Spartenbetriebsrat, Streik

Manchmal übertreibt auch Heise: P2P und Hochschulen

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

04.08.2008, 20:53 Uhr

Heute berichtet Heise Furchtbares: Universitäten müßten P2P-Zugänge sperren; sonst drohte ihnen nach einem neuen US-Gesetz der Entzug von Forschungsmitteln.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/113756

Also mal nachschauen, was wirklich dran ist. mehr

Rechtsgebiet: Informationsrecht, Multimediarecht
Schlagwörter: Musikindustrie, P2P, Urheberrecht, USA