UN-Generalsekretär drängt weiter auf Hariri-Tribunal

von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 07.08.2008
Rechtsgebiete: BellemareHaririLibanonSyrienTribunalStrafrecht3|2110 Aufrufe

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt weiter auf eine Strafverfolgung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri. Die Vereinten Nationen seien dem Prinzip verpflichtet, dass Kriminelle nicht straffrei ausgehen dürften. "Sie sollten nicht an meinem Engagement zweifeln, Verbrecher für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen", sagte Ban nach den Angaben einer libanesischen Zeitung vom 4.8.2008 bei einem Empfang der ägyptischen UN-Botschaft in New York. Arabischen Medienberichten zufolge rechnen die Vereinten Nationen damit, dass das Tribunal Anfang 2009 seine Arbeit aufnehmen kann.

Zum Hintergrund:

Bei dem Bombenanschlag auf Hariri wurden am 15.2.2005 in Beirut insgesamt 23 Menschen getötet. Als Drahtzieher des Attentats werden syrische Funktionäre verdächtigt. Syrien hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Weltsicherheitsrat hatte im Juni 2008 das Mandat für die vorgeschaltete Untersuchungskommission bis Ende 2008 verlängert, nachdem UN-Ermittler Daniel Bellemare um mehr Zeit für seine Recherchen gebeten hatte. Der kanadische Jurist wird später auch die Anklage vor dem Tribunal als Chefankläger vertreten.

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