Verkehrsministerium: Mauterhöhung kommt bestimmt
von , veröffentlicht am 07.08.2008Die anstehende Mauterhöhung war bereits hier Gegenstand des Verkehrsrecht-blogs. Nach einem bayerischen Vorstoß zur Verschiebung der Erhöhung hat das Verkehrsministerium jetzt in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung Stellung bezogen: Die Erhöhung kommt - und zwar ohne jede Verzögerung! In der Erklärung heißt es u.a.:
2. Der Vorschlag ist verkehrspolitisch und ökonomisch unverantwortlich. Die Mittel aus der Mauterhöhung werden dringend gebraucht, um einen Verkehrsinfarkt in Deutschland zu verhindern. ...
3. Die ökologische Ausrichtung der Mauterhebung muss bleiben. Der Anreiz, umwelteffiziente LKW einzusetzen, ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaprogramm der Bundesregierung. ... Zudem liegt hier eine Entlastungsmöglichkeit für die Spediteure: Wer umweltfreundliche LKW einsetzt, spart bei der Maut.
4. Dass Dieselpreiserhöhungen und Mautanhebungen letztlich nicht von den Spediteuren zu verkraften sind, ist offensichtlich....
5. Die neue Mauthöhe entspricht den tatsächlichen Wegekosten und damit auch der europäischen Vignettenrichtlinie der EU aus dem Jahr 1999/62 in der Fassung der Richtlinie 2006/38/EG.
Wer neben der ernsthaften Diskussion über die anstehende Erhöhung ein wenig über die LKW-Maut lachen will, sollte dieses youtube-video anschauen.
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