Strafrecht

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Kammergericht (Pressemeldung): Zwangseinweisung eines 11jährigen Kindes zur Therapie seiner Geschlechtsorientierung? (Update 19.04.)

Veröffentlicht am 24.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle, siehe jetzt mein Update unten), dann hat das ... Weiterlesen

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Abzocke mit Abofalle: LG Hamburg verurteilt wegen Betrugs (mit Update 24.03.)

Veröffentlicht am 22.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de ... Weiterlesen

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Eine "uncoole" Verteidigung des Urheberrechts - gegen youTube/Google, Piratenpartei

Veröffentlicht am 22.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In einem Radio-Interview auf BR2 zieht Musiker und Autor Sven Regener ("Element of Crime", "Herr Lehmann") vom Leder: Gegen die Aushöhlung des Urheberrechts, gegen die Lobby der IT-Großkonzerne ... Weiterlesen

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Computerbetrug oder Betrug? Ist doch vollkommen egal!

Veröffentlicht am 20.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon erstaunlich (aber auch richtig), wie einfach der BGH in der Revision die Verurteilung wegen Computerbetruges in Betrug umbenennt: Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging ... Weiterlesen

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Nochmals zu E-Zigaretten: Die Bundesregierung hält diese für Arzneimittel

Veröffentlicht am 20.03.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In ihrer jüngst veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE widmet sich die Bundesregierung den gesundheitlichen und rechtlichen Fragen rund um die Bewertung von E‑ ... Weiterlesen

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Man hätte denken können, dass das reicht...

Veröffentlicht am 19.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn man die ganzen Einzelheiten der nachfolgend dargestellten Entscheidung nicht kennt, klingt es erst einmal gar nicht so schlecht: Der Angeklagte ist bei einem Drogengeschäft dabei und ... Weiterlesen

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Legal Highs: In Österreich ist das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz in Kraft getreten

Veröffentlicht am 17.03.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Österreich ist Deutschland bei der Bekämpfung des Handels mit Legal High-Produkten einen Schritt voraus. Während hier noch kontrovers diskutiert wird, ob ganze Stoffgruppen dem BtMG unterstellt ... Weiterlesen

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EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern: Die erste OLG Entscheidung!

Veröffentlicht am 16.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Tagen hatte ich eine Entscheidung des AG Bochum vorgestellt, in der es um die Vollstreckung von Geldsanktionen aus anderen EU-Staaten ging. Schon kann ich die nächste Entscheidung ... Weiterlesen

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OLG KoblenzGeldsanktionsgesetzStrafrechtVerkehrsrecht
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Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen: Was gibt`s denn da so an Neuigkeiten?

Veröffentlicht am 16.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu vermelden? Zunächst findet sich eine Entscheidung des AG Detmold, v. 04 ... Weiterlesen

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AkteneinsichtBedienungsanleitungStrafrechtVerkehrsrecht
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Warnschussarrest - der falsche Weg

Veröffentlicht am 15.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrer Sitzung Anfang März beschlossen, den schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnschussarrest auf den Weg zu bringen ( Meldung auf tagesschau.de ). ... Weiterlesen

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