Strafrecht

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Wo bleibt der Datenschutz? Neuer US-Gesetzentwurf CISPA: „Kampf gegen Cyberbedrohung“ - die nächste Runde (Online-Durchsuchungen bald ohne den Richter möglich?)

Veröffentlicht am 16.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungDatenschutzrechtPIPACISPASOPAUS-KongressMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Nach Justizirrtum des LG Berlin aufgrund Spiritus-Theorie der LKA-Brandgutachter - "beschämender" Kostenbeschluss des KG

Veröffentlicht am 13.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner ... Weiterlesen

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GutachtenFehlurteilJustizirrtumKammergerichtFreispruchnotwendige AuslagenLKA BerlinBrandgutachtenSachverständigePrivatgutachterMontgazonSpiritusStrafverfahrensrechtStrafrechtVergütungs- und Kostenrecht
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VZR-Reform: Drohen Verfahrensverschleppungen?

Veröffentlicht am 11.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und ... Weiterlesen

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VZRÖffentliches RechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Früherer Hafturlaub für lebenslänglich Verurteilte?

Veröffentlicht am 11.04.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen ... Weiterlesen

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StrafvollzugResozialisierungHafturlaubLangzeitausgangStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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"Hups, angedockt !"

Veröffentlicht am 07.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Hups, angedockt !" - das ist nach Ansicht des BGH mit eindeutig anzüglichem Verhalten u.U. eine Beleidigung. Der BGH hat`s trotzdem eingestellt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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BeleidigungBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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OLG Hamm: Tagessätze bei Einkommen nahe am Existenzminimum

Veröffentlicht am 06.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich eine Entscheidung aus dem BtM-Recht. Sie macht aber auf die Problematik der Zumessung der Tagessatzhöhe aufmerksam. Bei Geringverdienern kann sich das Tagessatzsystem bekanntlich ... Weiterlesen

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TagessatzhöheOLG HammStrafrechtVerkehrsrecht
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Cocain-Ketamin-Cocktail – eine neue Droge auf dem Markt?

Veröffentlicht am 06.04.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Toxikologe Prof. Krämer von der Universität Zürich berichtete anlässlich des 7. Europäischen Expertentreffens in St. Ingbert am 07.03.2012 von einer neuen Modedroge in Zürich, nämlich einem ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtKokainKetaminCocainTechno-SzeneNebenstrafrechtStrafrecht
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Punktehandel boomt: NJW-Interview mit Uwe Lenhart

Veröffentlicht am 04.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der kommenden NJW -Printausgabe 15/2012 wird sich ein interessantes Interview mit RA Uwe Lenhart finden, das den Punktehandel zum Gegenstand haben wird. Es geht also um die bezahlte Übernahme ... Weiterlesen

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NJWPunktehandelLenhartStrafrechtVerkehrsrecht
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Lestipp: Krumm "Terminierung, Verhinderung und Terminsverlegung"

Veröffentlicht am 03.04.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Meinen Überblicksaufsatz zur Terminierung aus StV findet man hier z.Zt. online "für lau".Weiterlesen

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EU/US SWIFT-Abkommen: Kommen US-Behörden zu leicht an europäische Bankdaten?

Veröffentlicht am 02.04.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift- ... Weiterlesen

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