Strafrecht

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Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Veröffentlicht am 31.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe ... Weiterlesen

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Auch schwarze Schafe unter den Ärzten: Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes beim Verschreiben von Betäubungsmitteln (hier: L-Polamidon)

Veröffentlicht am 31.03.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Es gibt viele Betäubungsmittel, die von Ärzten verschrieben werden dürfen, nämlich alle in Anl. III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführten Stoffe (z.B. Amphetamin, Opium, Kokain, Methylphenidat). ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtSubstitutionsbehandlungStrafbarkeit eines ArztesSubstitutionsarztambulante SubstitutionLevmethadonL-PolamidonKontrolluntersuchungenBtMVV§ 13 BtMGNebenstrafrechtStrafrecht
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Zueignungsabsicht bei Handywegnahme: Wenn ich jetzt ins Mündliche müsste...

Veröffentlicht am 30.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...würde ich mich mal mit der Entscheidung hier auseinander setzen. Es geht um die Frage, wann eine Zueignungsabsicht gegeben ist: Der Schuldspruch wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) hält der ... Weiterlesen

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BGHZueignungsabsichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Emden: Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und Lynchjustiz-Aufruf gegen Unschuldigen

Veröffentlicht am 30.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies ... Weiterlesen

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Beweisverwertungsverbot bei AAK-Messung ohne Freiwilligkeitsbelehrung?

Veröffentlicht am 28.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die AAK-Messung schien bisher unproblematisch - atmen muss ja ohnehin jeder...warum sollte man darauf hinweisen, dass die Mitwirkung an der AAK-Messung freiwillig stattfindet? In der ... Weiterlesen

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AAKStrafrechtVerkehrsrecht
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OVG Münster: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel

Veröffentlicht am 28.03.2012 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach einem Bericht auf presseportal.de hat das OVG Münster am 20.3.2012 im Vorfeld eines Eilverfahrens dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Nordrhein-Westfalen den ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtE-ZigarettenArzneimittelrechtAMGNebenstrafrechtStrafrecht
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Lesetipp: Besprechung zur EU-weiten Vollstreckung von Geldsanktionen (OLG Koblenz und OLG Düsseldorf)

Veröffentlicht am 26.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von Abteilungspräsident im Bundesamt für Justiz Dr. Christian Johnson, Bonn in der zis 3/2012 - hier . Es geht um OLG Koblenz, Beschl. v. 20.1.2012 – ... Weiterlesen

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Erst Cannabisfahrt, dann nicht zum HVT wegen Studienaufenthaltes in Neuseeland?

Veröffentlicht am 24.03.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wann ist ein Betroffener ausreichend entschuldigt, wenn er sich wegen anderweitiger Pflichten/Termine lange im Ausland aufhält? Diese Frage war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des OLG Hamm. ... Weiterlesen

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Kammergericht (Pressemeldung): Zwangseinweisung eines 11jährigen Kindes zur Therapie seiner Geschlechtsorientierung? (Update 19.04.)

Veröffentlicht am 24.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle, siehe jetzt mein Update unten), dann hat das ... Weiterlesen

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Abzocke mit Abofalle: LG Hamburg verurteilt wegen Betrugs (mit Update 24.03.)

Veröffentlicht am 22.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de ... Weiterlesen

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