Materielles Strafrecht

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Kammergericht (Pressemeldung): Zwangseinweisung eines 11jährigen Kindes zur Therapie seiner Geschlechtsorientierung? (Update 19.04.)

Veröffentlicht am 24.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle, siehe jetzt mein Update unten), dann hat das ... Weiterlesen

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Abzocke mit Abofalle: LG Hamburg verurteilt wegen Betrugs (mit Update 24.03.)

Veröffentlicht am 22.03.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de ... Weiterlesen

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Bundespräsident Wulff beschert uns eine Premiere: Erstmalige Anwendung des Art. 60 Abs. 4 GG

Veröffentlicht am 16.02.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des ... Weiterlesen

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Führt der geplante Umbau des Punktesystems zu einer "Revolution in Flensburg" wie der ADAC meint?

Veröffentlicht am 14.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zunächst einmal: Genaues weiß man noch nicht. Aber entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag 2009 will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun bis Ende Februar die Eckpunkte ... Weiterlesen

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Kein guter Tag für Steuersünder – Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe scheidet grundsätzlich eine Bewährungsstrafe aus

Veröffentlicht am 08.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nix damit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 –seine frühere bereits aus dem Jahr 2008 stammende Rechtsprechung ... Weiterlesen

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Ist das der Anfang vom Ende von Scientology?

Veröffentlicht am 06.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. ... Weiterlesen

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In Bayern ist jetzt der Startschuss für die elektronische Fußfessel gefallen

Veröffentlicht am 27.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am Donnerstag gab die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Startschuss für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern. Bei entlassenen Straftätern mit hohem Rückfallrisiko kann ... Weiterlesen

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Tödlicher Schuss auf Benno Ohnesorg - war es doch Totschlag oder gar Mord?

Veröffentlicht am 22.01.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Mai 2009 kam ans Licht, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Prof. von Heintschel ... Weiterlesen

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Verhältnis zwischen 32jährigem Lehrer und 14jähriger Schülerin - OLG Koblenz spricht den Lehrer frei

Veröffentlicht am 13.01.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es zu sexuellen Handlungen ... Weiterlesen

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Beginnt am nächsten Donnerstag die Strafverhandlung wegen des größten Falls von Börsenbetrug im Nachkriegsdeutschland?

Veröffentlicht am 06.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es könnte sein, dass am kommenden Donnerstag vor dem LG München I der größte Fall von Börsenbetrug in Nachkriegsdeutschland beginnt, dem im Zuge der derzeitigen Finanzkrise besondere ... Weiterlesen

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