Materielles Strafrecht

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BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

Veröffentlicht am 04.01.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall ( ... Weiterlesen

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BestimmtheitsgebotBeweisverwertungWohnraumüberwachungBeweisverwertungsverbotStaatsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Love-Parade-Ermittlungen: Kommt es 2012 zur Anklageerhebung?

Veröffentlicht am 31.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in Deutschland stark bewegt (allein hier im Blog ca. 80.000 Abrufe und über 3.000 Kommentare). Nach dem ... Weiterlesen

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LoveparadeErmittlungsverfahrenLove ParadeLove Parade 2010Loveparade 2010KriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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OLG Karlsruhe: Keine Anklageerhebung gegen rechtsextremen Sprengstoffbastler

Veröffentlicht am 27.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror- ... Weiterlesen

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TerrorismusTerrorOLG KarlsruheSprengstoffRechtsextremerIslmamismus§ 89a StGB§ 310 StGBSprengstoffverbrechenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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"Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."

Veröffentlicht am 22.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

... erklärte Bundespräsident Wulff heute in seiner ersten kurzen Darstellung in seinem "Fall" in der Öffentlichkeit (hier der Wortlaut im Anschluss an den Artikel in faz.net ). Das ist schon mal ... Weiterlesen

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BundespräsidentDarlehenChristian WulffGeerkensMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Sicherheitsbehörden und Rechtsextremismus - welche Skandale kommen noch ans Licht? Oder ist die Kritik "zu pauschal"?

Veröffentlicht am 18.12.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet ( Quelle ). ( edit : Nach Angaben des VS wollte man damit den Untergetauchten auf die Spur kommen)Weiterlesen

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BayernVerfassungsschutzVerfassungsschutzberichtMordPolizeiRechtsextremismusa.i.d.a.GdPInnenministerNazimordeRechtsterrorimusPolizeigewerkschaftFahndungspanneV-LeuteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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In was für einer Republik leben wir denn? - Politik und Geschäft rücken immer enger zusammen

Veröffentlicht am 14.12.2011 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Kaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers ... Weiterlesen

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BundespräsidentCarsten MaschmeyerRupert ScholzChristian WulffStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Eine verfehlte Gesetzesänderung? - Zur Reform des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Veröffentlicht am 29.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier . ... Weiterlesen

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GewaltWiderstand§ 113 StGBPolizeiVollstreckungsbeamtePolizeibeamteKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Jan Delay, die EU-Kommission und der Haß auf das Urheberrecht

Veröffentlicht am 27.11.2011 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

In deutlichen Worten hat der Hamburger Musiker Jan Delay über seine Facebook-Seite die derzeitige Abmahnpraxis der Musikindustrie kritisiert: im letzten jahr hat es 800.000 (!) ... Weiterlesen

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Urheberrecht Musikindustrie Brüssel Rechtebuyout Delay UniversalInformationsrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Strafverfahren gegen zu Guttenberg nach § 153 a StPO eingestellt - Tagungen zum Wissenschaftsplagiat in Regensburg und Bayreuth

Veröffentlicht am 23.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie Spiegel Online berichtet , wird das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiierten Doktorarbeit gemäß § 153 a StPO eingestellt. Zu Guttenberg muss 20 ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrecht
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Zu Guttenberg - Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO?

Veröffentlicht am 02.11.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut Presseberichten (z.B. welt-online , Nordbayerischer Kurier )stehen die strafrechtlichen Ermittlungen (nach § 106 UrhG) im Fall des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg vor dem ... Weiterlesen

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UrheberrechtEinstellungGuttenbergPlagiatDoktorarbeitDissertationKarl Theodor zu GuttenbergVerfahrenserledigungOpportunitätsprinzipKohlHelmut KohlKriminologieMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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