Veröffentlicht am 07.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht3591 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 - 11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht5595 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht6469 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Wegfall der gesetzlich fixierten Gebühren für die Beratung und Gutachtenerstattung macht in der Praxis nach wie vor dann noch Schwierigkeiten, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist und ... Weiterlesen
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RechtsschutzversicherungBeratungAltfallVergütungs- und Kostenrecht2859 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWesentliche Grundsätze des – richtigen– Umgangs mit einem rechtsschutzversicherten Mandanten sind vom OLG Düsseldorf im Beschluss vom 27.05.2010- 24 U 211/09 - zusammengefasst worden. So hat das ... Weiterlesen
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RechtsschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht3061 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Festsetzung eines vermeintlich zu niedrigen Streitwerts ist, wenn man als Kläger das Verfahren gewonnen hat, aus Anwaltssicht sicherlich ärgerlich, allerdings sollte dann aber auch darauf ... Weiterlesen
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Streitwertfestsetzung.RechtsmittelVergütungs- und Kostenrecht3887 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerManche Klage, die auf „tönernen“ Füßen steht, wird vor der Arbeitsgerichtsbarkeit erhoben, da § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs das ... Weiterlesen
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ArbeitsgerichtVerweisungKostenrisikoVergütungs- und Kostenrecht2432 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerEinen „Sonderweg“ in der Anwendung von § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bekräftigt der VGH München im Beschluss vom 16.08.2010,- 19 C 10.1667 -. Im ... Weiterlesen
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AnrechnungGeschäftsgebührVerwaltungsgerichtsbarkeitVergütungs- und Kostenrecht3897 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDass es nicht ganz einfach ist, unterlassene oder fehlerhafte Vergütungsvereinbarungen nachträglich zu „reparieren“, zeigt das Urteil des OLG Hamm vom 22.07.2010 - 28 U 237/09- . Die ... Weiterlesen
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BestimmtheitsgebotVergütungsvereinbarungSchuldanerkenntnisVergütungs- und Kostenrecht2692 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht3076 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 15.7.2010 - IX ZR 227/09 - sich mit der Frage befasst, welche Probleme entstehen können, wenn Anwaltsmandat und -beiordnung auseinanderfallen. Nach dem BGH hat ein bei ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht2487 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerNachdenkliche Erwägungen über die Höhe der deutschen Gerichtsgebühren sind im Schlussantrag des Generalanwalts vom 02.09. 2010 im Verfahren vor dem EuGH - C-279/09 - enthalten. Im Rahmen eines ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht3089 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Urteil vom 27.07.2010 - VI ZR 261/09 - ausführlich mit dem Begriff der Angelegenheit befasst und ist dabei für eine sehr weite Auslegung eingetreten. Für die Anwälte bedeutet ... Weiterlesen
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AbmahnungAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht5228 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerMehr als ein Jahr nach Inkrafttreten von § 15a RVG besteht leider immer noch nicht eine klare, überall akzeptierte Handhabung der Anrechnungsfälle. Angeheizt wird die Diskussion wieder durch die ... Weiterlesen
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AnrechnungAltfälleVergütungs- und Kostenrecht2831 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWieviele Gläubiger müssen vorhanden sein, damit die Beratungshilfegeschäftsgebühr nach Nr. 2504 VV RVG für eine Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über ... Weiterlesen
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GeschäftsgebührBeratungshilfeVerbraucherinsolvenzVergütungs- und Kostenrecht3444 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerGilt bei einem nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren die bereits vor der Abtrennung gewährte Prozesskostenhilfe weiter? Diese Frage ... Weiterlesen
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WiederaufnahmeVersorgungsausgleichVerfahrenskostenhuilfeFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht2772 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Besprechung hat erneut den BGH beschäftigt. Im Urteil vom 01.07.2010 - IX ZR 198/09 - hat sich der BGH auf den Standpunkt ... Weiterlesen
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TerminsgebührKlageauftragGegnerVergütungs- und Kostenrecht3342 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWie weit reicht der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, damit hatte sich das Bundespatentgericht im Beschluss vom 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07 - zu ... Weiterlesen
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GeschäftsgebührGebrauchsmusterlöschungsverfahrenBeschwerdeverfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht2632 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin, zu dem die Gegenseite nicht erschienen ist, lässt ein 1,2-fache Terminsgebühr entstehen - so zutreffend das LAG Baden-Württemberg im Beschluss ... Weiterlesen
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TerminsgebührKlagerücknahmeSäumnissituationVergütungs- und Kostenrecht6170 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWenn der Beklagte nach Zustellung der Klageschrift mitteilt, er nehme von einer Prozessführung Abstand, Klageforderung nebst Zinsen seien bezahlt, man gehe davon aus, dass die Klage ... Weiterlesen
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Einigungsgebührkonkludentes HandelnVergütungs- und Kostenrecht4197 Aufrufe
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