Klagerücknahme

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Zeitpunkt der Kenntnis von der Klagerücknahme der Partei entscheidend

Veröffentlicht am 31.08.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Erlangt eine Partei Kenntnis von der Klagerücknahme und informiert sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten kann sie nicht Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr für die ... Weiterlesen

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KlagerücknahmeVerfahrensgebühr des ProzessgegnersKenntnisVergütungs- und Kostenrecht
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OVG Lüneburg: Prozesskostenhilfebewilligung auch nach Klagerücknahme oder Erledigung des Verfahrens möglich

Veröffentlicht am 15.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Kritisch mit der sich allzu streng an dem Wortlaut des § 114 ZPO – beabsichtigte – Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung orientierenden Auffassung, wonach z. B. eine Bewilligung von ... Weiterlesen

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KlagerücknahmeProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht
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Volle Terminsgebühr bei Klagerücknahme in Säumnissituation

Veröffentlicht am 15.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin, zu dem die Gegenseite nicht erschienen ist, lässt ein 1,2-fache Terminsgebühr entstehen - so zutreffend das LAG Baden-Württemberg im Beschluss ... Weiterlesen

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TerminsgebührKlagerücknahmeSäumnissituationVergütungs- und Kostenrecht
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