Die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung ist in der Rechtsprechung häufig Gegenstand bemerkenswerter Entscheidungen. Dies gilt sowohl für Entscheidungen, ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht musste mit dem Beschluss vom 24.6.2010 - 1 BvR 3332/08 - eingreifen und einer zu engen Auslegung der Bewilligungsvoraussetzungen von Prozesskostenhilfe durch die ... Weiterlesen

Gerichte tun sich vielfach schwer mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen. Ein wohltuendes Gegenbeispiel ist das Urteil des OLG München vom 21.7.2010 - 7 U 1879/10 -, in dem das Gericht nicht ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 07.07.2010 – VII ZB 149/10 - mit der Frage beschäftigt, ob eine Bezirksrevisorin im Rahmen einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH postulationsfähig ist. Nach dem ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für ein Beschwerdeverfahren gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren, in denen ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr ist wohl der Gebührentatbestand, der in der Rechtsprechung am häufigsten Anwendungsprobleme verursacht. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des LSG Nordhein-Westfalen – ... Weiterlesen

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Celle mit dem Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10 - erlassen. In diesem Verfahren ging es darum, ob in einem Beschwerdeverfahren betreffend die ... Weiterlesen

Eine Streitfrage - wieder einmal im Zusammenhang mit § 15a RVG - führte zu dem Problem, ob das Rechtsbeschwerdegericht trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts bei Zulassung der ... Weiterlesen

Die Beschwerde eines Bezirksrevisors, der sich gegen die Anwendung von § 15a RVG auf einen sogenannten Altfall wandte, und eine vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde gaben dem BGH ... Weiterlesen

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 16.02.2010 - 3 W 170/10 - die Frage zu entscheiden, ob, nachdem im ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Inkrafttreten von § 15a RVG lediglich ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hatte sich im Beschluss vom 22.06.2010 – 7 WF 75/10 - mit der Frage zu befassen, ob im Wege der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann in Betracht ... Weiterlesen

Nach dem Urteil des OLG Nürnberg vom 04.05.2010 – 3 U 318/10 - kann ein Rechtsanwalt nicht mit der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" werben. Dies verstößt nach dem OLG ... Weiterlesen

Nach wie vor unter den Oberlandesgerichten umstritten ist die Frage, ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch schon die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren mit umfasst. Das OLG ... Weiterlesen

Aus meiner Sicht bedenklich ist die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 10.06.2010 – L 5 AS 610/10 B ER – ,wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, hat sich das VG Aachen im Beschluss vom 08.06.2010 – 6 K 1309/06.A, 6 K 1309/06 – beschäftigt. Das ... Weiterlesen

Mit einer zu kursorischen Begründung einer PKH-Ratenfestsetzung hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.4.2010 - 9 WF 35/10 - zu beschäftigen. Nach dem OLG Saarbrücken ist die ... Weiterlesen