Veröffentlicht am 07.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auch die Vergütung für eine Selbstvertretung in Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren zu bezahlen hat, hat ... Weiterlesen
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RechtsanwaltRechtsschutzversicherungSelbstvertretungVergütungs- und Kostenrecht4525 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerSowohl der VI. Zivilsenat im Beschluss vom 19.10.2010 – VI ZB 78/09 - als auch der VII. Zivilsenat des BGH in mehreren Entscheidungen vom 28.10.2010 (u. a. VII ZB 55/09 ) haben sich der ... Weiterlesen
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AnrechnungAltfälleVergütungs- und Kostenrecht3414 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, in welcher Reihenfolge die Anrechnungen vorzunehmen sind, wenn nach außergerichtlicher Geltendmachung einer Forderung sich ein Mahnverfahren und dem wiederum ein gerichtliches ... Weiterlesen
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AnrechnungReihenfolgeVergütungs- und Kostenrecht5722 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerZwar dürfen die Kosten des Nebenklägers der Staatskasse in keinem Fall auferlegt werden, weil § 472 StPO eine solche Regelung nicht vorsieht. Trifft aber ein Gericht eine solche fehlerhafte, ... Weiterlesen
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gesetzeswidrige KostengrundentscheidungVergütungs- und Kostenrecht2353 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDass es sinnvoll sein kann, nicht nur das Gericht, sondern möglichst zeitgleich auch den Prozessgegner darüber zu informieren, dass man das eigene Rechtsmittel zurücknimmt, zeigt die ... Weiterlesen
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KostenerstattungVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht4442 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerSelten führt ein gebührenrechtlicher Begriff in kurzen zeitlichen Abstand zu gleich mehreren Entscheidungen des BGH. So verhält es sich aber mit dem Begriff der gebührenrechtlichen „ ... Weiterlesen
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Angelegenheitgetrennte PrüfungVergütungs- und Kostenrecht6095 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDie vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den ... Weiterlesen
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ProzesskostenhilfeEinigungsgebührMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht5298 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWie die Beschwer in einem Prozess um restliches Anwalthonorar zu berechnen ist, ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn es um die Regelungen des § 628 Abs. 1 und 2 BG B geht. In dem ... Weiterlesen
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AnwaltHonorarprozessVergütungs- und Kostenrecht2889 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und ... Weiterlesen
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BeschwerdeVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht6644 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OVG Magdebur g hat sich im Beschluss vom 11.10.2010 – 1 O 140/10- mit der Frage befasst, welche Gebühren erstattungsfähig sind, wenn das Verwaltungsgericht nach einem obsiegenden Urteil die ... Weiterlesen
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GeschäftsgebührWiderspruchsverfahrenHöchstsatzVergütungs- und Kostenrecht3683 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBefangenheitsgesuche gegen Gerichtspersonen sind häufig zum Scheitern verurteilt, und nach § 49 Abs. 3 ArbGG kann gegen einen Beschluss, mit dem ein Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, auch ... Weiterlesen
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Unrichtige SachbehandlungVergütungs- und Kostenrecht2401 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerNeben der anderen wichtigen Streitfrage, ob die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auch auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden ist, hat sich der BGH im Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/ ... Weiterlesen
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AbmahnungWettbewerbsrechtRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht4343 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerEntgegen der in der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum überwiegend angenommenen Auffassung, dass die Verjährungsfrist des Vergütungsanspruchs für die vorläufige Verwaltung zum ... Weiterlesen
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VerjährungVergütungsanspruchvorläufiger InsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht6999 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerVielfach wird der berechtigten Kritik an der Angemessenheit der gesetzlichen Gebührensätze des RVG der Einwand entgegengesetzt, derartige Defizite sollten Anwälte eben durch den Abschluss von ... Weiterlesen
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VergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht3274 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerEine für derartige Beträge eher ungewöhnliche, positive Wirkung, konnte das LSG Hessen im Beschluss vom 24.09.2010- L 1 KR 225/10 - den Säumniszuschlägen abgewinnen. Für das LSG Hessen gehören ... Weiterlesen
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SäumniszuschlägeVergütungs- und Kostenrecht5110 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerInsbesondere durch die Regelung des § 178 Abs. 2 FamFG ist die Zahl der Fälle angestiegen, in denen zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, eine Anwaltsbeiordnung aber unterbleibt. Der BGH ... Weiterlesen
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StreitwertAnwaltsbeiordnungFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht2784 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OVG Magdeburg hatte im Beschluss vom 22.09.2010 - 1 O 128/10 - die Frage zu entscheiden, ab wann für den Prozessgegner in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Berufung ... Weiterlesen
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ErstattungsfähigkeitAntrag auf Zulassung der BerufungRechtsverteidigungVergütungs- und Kostenrecht8339 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWird ein Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, ist umstritten, ob er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 ... Weiterlesen
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VerfahrensbeistandPauschalgebührFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht2282 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerStellt sich im Nachhinein heraus, dass der gepfändete Gegenstand wirtschaftlich wertlos ist, sind nach einer Auffassung die Anwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 300,00 ... Weiterlesen
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PfändungAnwaltsgebührenwertloser GegenstandVergütungs- und Kostenrecht2626 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerWichtige Fragen des Zusammenspiels von Erledigungserklärung und Streitwert der Terminsgebühr für den Verhandlungstermin hat der BGH im Beschluss vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 behandelt. Zutreffend ... Weiterlesen
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StreitwertTerminsgebührErledigungserklärungVergütungs- und Kostenrecht16402 Aufrufe
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