Veröffentlicht am 31.10.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitUnterhaltsrückständeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Äußert sich der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu einem Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers nicht, so ist diesem nach Auffassung mancher Oberlandesgerichte wegen ... Weiterlesen

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MutwilligkeitSchweigepflichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.05.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach Scheidung der Ehe machte sie Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) geltend. AG und OLG lehnten die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab, da die Frau ihre Bedürftigkeit ... Weiterlesen

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Mutwilligkeitnachehelicher UnterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 02.01.2012 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sabrina (7) lebt bei ihrer Mutter. Der Vater kümmert sich nicht. Jetzt stellt die Mutter den Antrag, den Vater zu verpflichten, alle 14 Tage mit Sabrina Umgang zu haben (die Modalitäten werden ... Weiterlesen

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MutwilligkeitVerfahrenskostenhilfeUmgangFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich ist hier, wenn die Gerichte – zu Recht – einen großzügigen Maßstab anlegen. Das OLG Celle hat im ... Weiterlesen

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MutwilligkeitAnwaltsbeiordnungVaterschaftsfeststellungsklageVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar trennt sich. Die Kinder bleiben in der Obhut des Vaters. Der Vater verlangt von der barunterhaltspflichtigen Mutter zunächst außergerichtlich Auskunft über ihre Einkünfte. Die Mutter ... Weiterlesen

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MutwilligkeitVerfahrenskostenhilfeUnterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 15.02.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsgegner bekommt in einer Familienstreitsache (Unterhalt, Zugewinn oder sonstige Familiensache) das VKH-Gesuch der Gegenseite nebst Antrags-(Entwurf) zur Stellungnahme binnen 2 Wochen ... Weiterlesen

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MutwilligkeitVerfahrenskostenhilfeFamilienrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 30.08.2010 - 11 O 74/10 -die Rechtsverteidigung eines Beklagten nicht als mutwillig angesehen, weil er sich im Prozesskostenhilfeverfahren der Gegenseite nicht ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgerich t hat im Beschluss vom 26.11.2008, 1 BvR 1813/08, wieder einmal die Rechte der auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Partei gestärkt. Ein Oberlandesgericht hatte ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMutwilligkeitVergütungs- und Kostenrecht
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