Im Beschluss vom 14.04.2010 – IV ZB 6/09 – hat der BGH mehrere umstrittene Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Verfahrensverbindung entschieden, nämlich die Frage, welche Terminsgebühr ... Weiterlesen

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 10.03.2010 – 8 W 121/10 – zu der Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Anwalts Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts sind Kosten der ... Weiterlesen

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde hatte der BGH im Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 130/09 – die Frage zu entscheiden, wie die Berufungsbeschwer zu bemessen ist. Die Parteien – getrenntlebende ... Weiterlesen

Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 18.02.2010 – 9 KSt 4/10 – zu den Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr geäußert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden ... Weiterlesen

Wird ein Rechtsanwalt von mehreren Klägern beauftragt, ihre Forderungen, denen jeweils ähnlich gelagerte Lebenssachverhalte zugrundeliegen, gegen denselben Beklagten geltend zu machen, ist die ... Weiterlesen

Zu den wohl umstrittensten Neuerungen des FamFG gehört die nur eingeschränkte Verpflichtung zur Anwaltsbeiordnung in Verfahren, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht ... Weiterlesen

Dass es unter den Anwälten eine weit verbreitete Praxis geben mag, die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung für den Mandanten kostenlos abzuwickeln, ist eine Sache. Eine andere Sache ... Weiterlesen

Nach dem Beschluss des KG vom 14.1.2010 - 19 WF 136/09 - ist gemäß § 78 Abs. 2 FamFG einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe ( Drs. 17/1216 ) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das offenkundig von ... Weiterlesen

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 2.3.2010 - II ZR 62/06 - eine Streitfrage im RVG entschieden, von der eine Vielzahl von Rechtsanwälten sich wohl freuen würde, überhaupt betroffen zu sein, ... Weiterlesen

Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ... Weiterlesen

Der XII. Zivilsenat des BGH hat im Beschluss vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 seine zutreffende Auffassung nochmals unterstrichen, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 28.01.2010 – VII ZB 74/09 -eine von der Literatur aufgeworfene Streitfrage zum RVG entschieden. Nach dem BGH verbleibt es bei einer Erinnerung gegen eine ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.01.2010 – 17 W 8/10 -mit der Frage befassen müssen, ob eine Einigungsgebühr in einem Rechtsstreit bereits dann entsteht, wenn sich die Parteien nur in ... Weiterlesen

-diese Erfahrung musste ein Antragsteller vor dem OLG Düsseldorf machen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, da zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im ... Weiterlesen

Bei einer unzulässigen Streitwertbeschwerde besteht für das Beschwerdegericht keine Möglichkeit, den Streitwert gemäß § 68 III GKG von Amts wegen herabzusetzen so zutreffend das OVG Hamburg im ... Weiterlesen

Wichtige Hinweise zur Angemessenheit anwaltlicher Stundensätze gibt der BGH in dem besonders lesenswerten Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09- .Fazit:Die Höhe des angemessenen Stundensätzes ... Weiterlesen

Eine nicht alltägliche Fragestellung hatte das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 18.12.2009 - 1 Ta 280/09 - zu entscheiden; die Beklagte meinte nämlich, der Gegenstandswert für die ... Weiterlesen

Das Landgericht München – Urteil vom 09.02.2010 Az: 33 O 427/09 - hatte zu entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Anwalt mit der Angabe „Spezialist für Erbrecht“ wirbt. Zurecht hat das ... Weiterlesen