Das verschwiegene Konto in Luxemburg

Veröffentlicht am 22.04.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Für beide war es die jeweils zweite Ehe. Um die Kinder aus den ersten Ehen nicht zu beeinträchtigen, schlossen die beiden einen umfassenden Ehe- und Erbverzichtsvetrag. Ein Jahr später verstarb ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Wenig bekannt: Der e c h t e Vergleich im Strafprozess...nämlich im Rahmen der Adhäsion

Veröffentlicht am 22.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Adhäsionsverfahren war schon häufiger Gegenstand des Blogs. Jetzt hat es sogar mal ein Vergleich im Adhäsionsverfahren bis zum BGH geschafft: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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VergleichBGHAdhäsionStrafrechtVerkehrsrecht
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Schmerzensgeld wegen "Mobbings"

Veröffentlicht am 23.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Siegburg hat einem Industriekaufmann 7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings zugesprochen (Urt. vom 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12 ). Der 1950 geborene Kläger ist seit 1992 bei der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchmerzensgeldMobbing
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Rechtsreferendare in der Anwaltsstation - Beitragspflicht zur Sozialversicherung

Veröffentlicht am 24.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesländer beschäftigen die Rechtsreferendare heute nicht mehr im Beamten-, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das spart ihnen spezifisch beamtenrechtliche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBeitragSozialversicherungReferendarAnwaltsstation
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OLG Frankfurt zu "Provida 2000 Modular"

Veröffentlicht am 24.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 Ss-OWi 1003/12 BeckRS 2013, 05524) hat zu Provida-Messungen entschieden: "Auch bei dem Messverfahren "Provida 2000 Modular" reicht ... Weiterlesen

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ProvidaOLG FrankfurtStrafrechtVerkehrsrecht
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Datendrossel: DSL-Dienste in Zukunft nur volumenabhängig?

Veröffentlicht am 24.04.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte verschafft einem neuen Vogel Raum: die „Datendrossel“ zwitschert fröhlich auf allen Kanälen. Jetzt haben sich neben der Opposition auch die Bundesminister Rösler und Aigner zugunsten ... Weiterlesen

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Deutsche TelekomFlatrateDatenschutzrechtDatendrosselTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Ist eine Honorarklage Patentstreitsache?

Veröffentlicht am 24.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im ... Weiterlesen

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HonorarklagePatentsanwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Androhung der Mandatsniederlegung vor dem Gerichtsgebäude unmittelbar vor dem Verhandlungstermin möglich?

Veröffentlicht am 24.04.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie weit Anwälte gehen dürfen, um ihren – an sich begründeten – Vergütungsansprüchen Nachdruck zu verleihen, war Gegenstand des Urteils vom BGH vom 07.02.2013 – IX ZR 138/11. Obwohl die Beklagte ... Weiterlesen

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ZahlungsrückstandMandatsniederlegungUnzeitVergütungs- und Kostenrecht
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Der Innenminister und die Videoüberwachung

Veröffentlicht am 25.04.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eigentlich war es um das das Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" ruhig geworden. Einerseits ist die Verbreitung privat betriebener Videoüberwachung ohnehin so weit fortgeschritten, ... Weiterlesen

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VideoüberwachungTerrorismusPräventionInnenministerFriedrichRepressionKriminologieStrafrecht
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VG Neustadt a.d. Weinstraße: Anforderungen an die Anerkennung des Jugendschutzprogramms „JusProg“ nach § 11 JMStV

Veröffentlicht am 25.04.2013 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Nachgang des Blogbeitrags vom 4.4.2013 zum Thema Jugendschutzprogramme (JSP) ist ein Beschluss des VG Neustadt an der Weinstraße zum selben Thema ergangen. Im Beschluss vom 17.04.2013 (Az.: 5 ... Weiterlesen

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KJMKommission für JugendmedienschutzAnerkennungJugendschutzprogrammJusProgJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Schriftform und GbR

Veröffentlicht am 25.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte ... Weiterlesen

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SchriftformMietvertragGbRMiet- und WEG-Recht
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Warten auf …. - die 8. GWB-Novelle

Veröffentlicht am 26.04.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar ... Weiterlesen

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BundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschussPressegrosso
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Fahrerlaubnisentziehung wegen Aggression

Veröffentlicht am 26.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung kommt hier im Blog immer etwas zu kurz. Ein Trend in letzter Zeit ist die Entziehung wegen "Aggressionspotentials" - es geht dabei um Betroffene ... Weiterlesen

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AggressionVerkehrsrecht
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Kurzmeldung: AG Landstuhl zu eso aufgehoben!

Veröffentlicht am 27.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung liegt mir leider noch nicht mit Gründen vor. Es ist aber schon durchgesickert, was nach der Rechtsprechung anderer OLGe in letzter Zeit zu erwarten war: Das OLG Zweibrücken hat ... Weiterlesen

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esoAG LandstuhlVerkehrsrecht
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Mobbing ist kein Arbeitsunfall

Veröffentlicht am 29.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LSG Hessen hat die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die sich im Betrieb gemobbt fühlte und deshalb Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen wollte. "Mobbing" stelle ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMobbingArbeitsunfallBerufskrankheit
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Nach Auslosung der Presseplätze für den NSU-Prozess: Gejammer ist unangebracht

Veröffentlicht am 29.04.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ein Strafverfahren findet nicht als Medienereignis statt, auch nicht zur Unterhaltung der Bevölkerung, schon gar nicht, um bestimmten Medien, Zeitungen, Rundfunk und TV-Kanälen Zuhörer und ... Weiterlesen

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TerrorismusÖffentlichkeitOLG MünchenHauptverhandlungNSULosverfahrenWindhundverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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OLG Hamm - Stromabzwacken zum Cannabisanbau kann teuer werden!

Veröffentlicht am 29.04.2013 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die beim Betrieb einer Cannabisplantage verwendeten Speziallampen, Ventilatoren und Abluftanlagen sind nicht gerade für ihre Energieeffizienz bekannt, so dass schnell ein beträchtlicher ... Weiterlesen

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MarihuanaBetäubungsmittelrechtStromCannabisplantageManipulation Stromzähler
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Kein Honoraranspruch ohne korrekten Betriebsratsbeschluss

Veröffentlicht am 30.04.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Kosten der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Zu diesen Kosten können auch die Honoraransprüche externer Berater des Betriebsrats gehören, wenn deren Beauftragung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratKostenVergütungs- und Kostenrecht
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BGH zu: Urteilszustellung und Protokollfertigstellung

Veröffentlicht am 30.04.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wird oft übersehen: Das Urteil darf erst zugestellt werden, wenn das Protokoll fertiggestellt ist. Der BGH musste sich jetzt damit befassen, wie es ist, wenn das Protokoll sich nicht bei der ... Weiterlesen

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ZustellungBGHProtokollStrafrechtVerkehrsrecht
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