Kurzmeldung: AG Landstuhl zu eso aufgehoben!

von Carsten Krumm, veröffentlicht am 27.04.2013
Rechtsgebiete: esoAG LandstuhlVerkehrsrecht|3392 Aufrufe

Die Entscheidung liegt mir leider noch nicht mit Gründen vor. Es ist aber schon durchgesickert, was nach der Rechtsprechung anderer OLGe in letzter Zeit zu erwarten war: Das OLG Zweibrücken hat die Freispruchsentscheidung des AG Landstuhl, Urteil v. 03.05.2012 - 4286 Js 12300/10  (AG Landstuhl: Wenn eso die Daten nicht rausrückt, gibt`s halt `nen Freispruch!) aufgehoben und an eine andere Abteilung zurückgewiesen (OLG Zweibrücken, Beschl v. vom 15.4.13, 1 SsBs 14/12)!

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