Der Innenminister und die Videoüberwachung

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 25.04.201310233 Aufrufe

Eigentlich war es um das  das Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" ruhig geworden. Einerseits ist die Verbreitung privat betriebener Videoüberwachung ohnehin so weit fortgeschritten, dass ein weiterer Ausbau kaum ins Gewicht fällt, andererseits hat das BVerfG gesetzliche Grundlagen gefordert und damit zumindest vor eine flächendeckende öffentliche Überwachung gewisse Hürden gestellt  (BVerfG vom 23.02.2007- 1 BvR 2368/06 -).

Bundesinnenminister Friedrich hat nun den Anschlag auf den Bostoner Marathon zum Anlass genommen, einen weiteren Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung zu fordern. Etwas näher begründet hat er dies in einem Interview mit Spiegel Online. Auch in den USA wird diese Debatte geführt:

Ich hatte mich aus kriminologischer Sicht vor elf Jahren geäußert, also zu einem Zeitpunkt, an dem schon viele Erfahrungen und Evaluationsstudien aus Großbritannien vorlagen, in Deutschland aber erst einige Pilotprojekte in Gang gesetzt worden waren („Zur Kriminologie der Videoüberwachung" in der Monatsschrift für Kriminologie 2002, S. 33 ff.). Damals – mein Aufsatz war schon vor den Anschlägen vom 11. September geschrieben – konzentrierte sich die Betrachtung auf Straßenkriminalität (Diebstahl, Raub, Körperverletzungen, KfZ-bezogene Delinquenz). Die kriminologische Bilanz der Wirkungen – einmal abgesehen von den schwierigen methodischen Fragen der Wirkungsmessung – fiel nicht besonders positiv aus: Wegen der rationalen Ausweichmöglichkeiten und der geringen Erfolgsträchtigkeit nachgelagerter Aufklärung verspricht Videoüberwachung eher nur  magere Präventions- und Repressionseffekte, auch eine Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ist nicht nachhaltig zu erzielen. Mein Fazit war daher, dass Videoüberwachung aus kriminologischer Sicht nur Sinn macht an Plätzen mit ortsfesten Deliktsgelegenheiten  – etwa Parkplätze, Fußgängertunnels, Verbindungswege bei öffentlichen Verkehrsmitteln etc. mit messbar erhöhter Straftatenbegehungfrequenz.

Muss man aus kriminologischer Sicht die obigen Erkenntnisse nun revidieren?

Im Interview mit Spiegel Online sagt Innenminister Friedrich (in Kursivschrift, darunter jeweils mein Kommentar):

   Die Attentäter in Boston sind über die Videoaufnahmen relativ schnell entdeckt worden.

Das lässt sich nicht bestreiten. Doch ob es öffentliche oder private Kameras waren, deren Aufzeichnungen dann verbreitet wurden, um die Täter zu identifizieren, ist mir nicht bekannt..

   Bilder und Videosequenzen sind also hierbei entscheidend.

Sie „waren“ tatsächlich entscheidend in diesem Fall, um die Täter relativ schnell zu identifizieren.

   Das können Bilder von Überwachungskameras oder Handy-Videos und Aufnahmen von Bürgern am Tatort sein. Nur wenn wir diese Elemente schnell miteinander verknüpfen, werden wir Täter   erkennen und - wie in Boston geschehen - von weiteren Taten abhalten.

Die Kameras haben den Anschlag selbst nicht verhindern können und auch nicht, dass ein Polizist zwei Tage später erschossen wurde. Aber wenn man davon ausgeht, dass die Täter weitere Anschläge planten, dann trifft diese Aussage zu.

   Die Videoüberwachung ist also ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge. Deshalb sollten wir sie auch in Deutschland stärker einsetzen. Das basiert auf langjähriger polizeilicher Erfahrung und sollte eigentlich keine parteipolitische Frage mehr sein.

Worauf stützt sich die „langjährige polizeiliche Erfahrung“? Sie beruht sicherlich nicht auf Anschlägen vom Typ „Boston“, also begangen von nicht maskierten und zugleich nicht suizid-geneigten Tätern. Solche Anschläge hat es in Deutschland bislang nicht gegeben. Auch weltweit sind solche Anschläge, bei denen Videoüberwachung bei der Täteridentifizierung helfen würde, bislang sehr selten. Der Innenminister schließt hier vom Einzelfall, in dem die Überwachung geeignet war, auf eine generelle Geeignetheit und Erforderlichkeit der öffentlichen Videoüberwachung.

   Wenn wir zum Beispiel den Täter nach dem ersten Mal verhaften, kann er kein zweites oder drittes Mal zuschlagen. Allein das ist schon ein Erfolg.

Das ist richtig, aber wie oft ist mit solchen Fällen zu rechnen?

   Zudem können wir Planungen für Anschläge durch Kameras im Vorfeld aufklären.

Ich frage mich, in welchen Fällen das geht.

   Ich bleibe dabei: Die Videoüberwachung, wohlgemerkt als Teil einer komplexen Sicherheitsstrategie, ist ein wichtiges Mittel für uns.

Dass die Polizei, wenn Kameras (nahezu) überall im öffentlichen Raum installiert sind, in vielen Fällen Ansatzpunkte für Ermittlungen bei allen möglichen Straftaten findet, trifft wohl zu. Diese Wirkung setzt voraus, dass die Gesellschaft akzeptiert, dass weite Teile des öffentlichen Raums überwacht werden und die Aufzeichnungen für eine gewisse Zeit auf Vorrat gespeichert bleiben. Dann wird die polizeiliche Ermittlungstätigkeit - in vielen Deliktsbereichen - unterstützt. Ob unsere Gesellschaft dieses Modell - man nenne es einmal das "englische Modell" - will, ist eine politische Frage. Eine Prävention gerade terroristischer Anschläge wird allerdings wohl auf Einzelfälle beschränkt bleiben. Boston ist ein eher untypischer Fall von Terrorismus.

 

 

 

 

 

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11 Kommentare

Einige Anmerkungen:

Henning Ernst Müller schrieb:
Im Interview mit Spiegel Online sagt Innenminister Friedrich (in Kursivschrift, darunter jeweils mein Kommentar):

   Die Attentäter in Boston sind über die Videoaufnahmen relativ schnell entdeckt worden.

Das lässt sich nicht bestreiten. Doch ob es öffentliche oder private Kameras waren, deren Aufzeichnungen dann verbreitet wurden, um die Täter zu identifizieren, ist mir nicht bekannt..

Es waren private Kameras, die schräg gegenüber auf dem Dach gehört einem Ladengeschäft und auch die vermutlich entscheidende Aufnahme ist von Installation, Perspektive und Verzeichnung her ebenfalls sicher die eines Ladens: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=M80DXI932OE. Außerdem: "Boston has only about 60 cameras controlled by law enforcement" - http://www.wbur.org/npr/178599913/boston-search-shines-spotlight-on-surv... . Und trotzdem ging die Ermittlung der Täter schneller als in London bei den U-Bahn-Bombern 2005, wo die Videoüberwachung in polizeilicher Hand ist. Ein weiteres bemerkenswertes Zitat aus dem Artikel: "In a way, private, distributed surveillance cameras create a kind of network of 'little brothers' instead of a Big Brother, so you get the same benefits to a great extent without incurring the risks to civil liberties"

Die Boston Metro hat natürlich mehr Kameras, wie jede U-Bahn: http://www.privacysos.org/CCTV-Boston

Quote:

Bilder und Videosequenzen sind also hierbei entscheidend.

 

Sie „waren“ tatsächlich entscheidend in diesem Fall, um die Täter relativ schnell zu identifizieren.

Dabei war jedoch nicht die öffentliche Videoüberwachung entscheidend sondern neben den o.g. privaten Kameras - die außerdem kriminalistisch gesehen den immensen Vorteil haben, dass sie viel näher an den Menschen und Gesichtern installiert sind - die Tatsache, dass Tausende Zuschauer in unmittelbarer Nähe waren und privat Fotos gemacht haben. Das qualitativ beste Foto war eine private Handyaufnahme: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/neues-foto-des-mutmasslichen-bombenle...

Quote:

Das können Bilder von Überwachungskameras oder Handy-Videos und Aufnahmen von Bürgern am Tatort sein. Nur wenn wir diese Elemente schnell miteinander verknüpfen, werden wir Täter   erkennen und - wie in Boston geschehen - von weiteren Taten abhalten.

Die Kameras haben den Anschlag selbst nicht verhindern können und auch nicht, dass ein Polizist zwei Tage später erschossen wurde. Aber wenn man davon ausgeht, dass die Täter weitere Anschläge planten, dann trifft diese Aussage zu.

Ich bleibe dabei: Die Videoüberwachung, wohlgemerkt als Teil einer komplexen Sicherheitsstrategie, ist ein wichtiges Mittel für uns.

Dass die Polizei, wenn Kameras (nahezu) überall im öffentlichen Raum installiert sind, in vielen Fällen Ansatzpunkte für Ermittlungen findet, trifft wohl zu. Diese Wirkung setzt voraus, dass die Gesellschaft akzeptiert, dass weite Teile des öffentlichen Raums überwacht werden und die Aufzeichnungen für eine gewisse Zeit auf Vorrat gespeichert bleiben. Dann wird die polizeiliche Ermittlungstätigkeit - in vielen Deliktsbereichen - unterstützt. Ob unsere Gesellschaft dieses Modell - man nenne es einmal das "englische Modell" - will, ist eine politische Frage. Eine Prävention gerade terroristischer Anschläge wird allerdings wohl auf Einzelfälle beschränkt bleiben. Boston ist ein eher untypischer Fall von Terrorismus.

Und selbst wenn es ein typisches Beispiel wäre: es ist nicht möglich, eine Veranstaltung wie einen Volkslauf oder einen Weihnachtsmarkt oder das Oktoberfest ist mit Videoüberwachung gegen einen solchen Anschlag zu schützen und gegen einen Selbstmordanschlag schon gar nicht. Wie viele Überwacher bräuchte man, um das Oktoberfest auf "Personen mit untypischen oder verdächtigem Verhalten" zu durchforsten? Vermutlich mindestens 5000, die sich alle zwei Stunden ablösen müssten. Wer bezahlt das? Und wie wäre die Trefferquote? Wohin das "Identifizieren" und Verfolgen von Verdächtigen führt, zeigt ja gerade ein Beispiel aus England: gezielter Todesschuss für einen Unbeteiligten. Ist es das, was Friedrich anstrebt?

Debattenbeitrag eines Rechtsprofessors auf CNN: http://edition.cnn.com/2013/04/23/opinion/richards-surveillance-state/in...

Less privacy, less civil liberties. Being constantly observed might make us feel slightly safer, but this would be only an illusion of safety. History has shown repeatedly that broad government surveillance powers inevitably get abused, whether by the Gestapo, the Stasi, or our own FBI, which engaged in unlawful surveillance (and blackmail) of "dangerous" people like Martin Luther King Jr.

Eine Alternative zum zentralen Sammelwahn ist ja die "gesteuerte Schwarmintelligenz", die die FBI durch seinen Aufruf zur Einsendung von Fotos und Videos initiiert hat. Boston ist nicht der erste erfolgreiche Versuch dieser Art:

the best example of mass video collection for investigative purposes occurred in June 2011, when riots occurred after the Vancouver Canucks lost the Stanley Cup finals to the Boston Bruins. The City of Vancouver set up a system in which the public could provide video evidence, such as photos and videos from cell phones, anonymously to police.

In response, Vancouver police received 5,000 hours of video from the public. ... After gathering those 5,000 hours of footage, Vancouver police then contacted LEVA through the Forensic Video Analysis Response Team to go through all that video. Fredericks says 52 analysts then spent 14 days processing that footage, identifying 15,000 criminal acts perpetrated by 300 rioters.

http://edition.cnn.com/2013/04/17/tech/mobile/boston-bombing-evidence-se...

 

 

 

Danke, Mein Name, für Ihre Hinweise und Links! Allerdings hatte die Schwarm-Suche durch Laien auch einen - wie ich finde gravierenden - Nachteil. Auf "Reddit" und "4chan" wurden auf Fotos und Videoa Personen als "Täter" identifiziert und es wurde praktisch zur Jagd auf sie aufgefordert, obwohl sie nur in der nähe des Tatorts waren und (teilweise unförmige) Rucksäcke trugen. Erst die "offizielle" FBI-Fahndung war dann wohl ein "Treffer". Aber auch die offizielle Meldung kann auch einmal  eine Fehlinformation sein, mit unabsehbaren Folgen für einen unschuldig als Täter bezeichneten.

Natürlich ist es nicht möglich, eine solche Veranstaltung durch Videoüberwachung effektiv zu schützen. Aber das hat Friedrich auch nicht behauptet. Er stellt ja (nur) auf den Fall ab, dass nach einem Anschlag die Täter noch leben und weitere Anschläge planen - erst dann ergibt sich der Präventionseffekt der Videoüberwachung. Und auch nur, wenn der/die Täter  identifizierbar ist. Allerdings: Wenn Täter tatsächlich "planen" mehrere Anschläge im Abstand von längerer Zeit durchzuführen, würden sie sich bei der ersten Tat aber doch sinnvollerweise so maskieren (Bart z.B.), dass sie nicht identifiziert werden können.

Besten Gruß

Henning Ernst Müller

Die Selbstorganisation der Schwarmintelligenz wird man im Zeitalter des Internet nicht verhindern können. Die Entwicklungen auf 4chan habe ich auch mitbekommen, andererseits gibt es auch außergewöhnlich positive Beispiele wie bei der Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe.

Aber das ist der Grund, warum ich die "offizielle" Vorgehensweise in Vancouver erwähnt habe um zu zeigen, dass schnelle und gute Ergebnisse auch ohne zentrale Steuerung und Speicherung auf Basis von freiwillig zur Verfügung gestelltem Material möglich sind.

Die ausufernden Überwachungsbestrebungen entspringen nicht primär dem Ziel der Strafverfolgung oder gar der Prävention sondern haben einzig das Ziel weitestgehender Kontrolle aller Bürger - und zwar ohne Anlasstaten, rein "präventiv". 

 

Wie absurd ist es denn, dass der deutsche Innenminister nach mehr Video-Überwachung schreit, weil in Boston zwei Sprengsätze hochgingen!

 

Besteht überhaupt noch ein Bewusstsein für diese Absurdität? 

 

Was kommt als nächstes? Morde lassen sich durch Technik NICHT verhindern. So einfach ist das! 

 

M.Deeg

Polizeibeamter a.D. 

 

Henning Ernst Müller schrieb:

 

   Ich bleibe dabei: Die Videoüberwachung, wohlgemerkt als Teil einer komplexen Sicherheitsstrategie, ist ein wichtiges Mittel für uns.

 

Dass die Polizei, wenn Kameras (nahezu) überall im öffentlichen Raum installiert sind, in vielen Fällen Ansatzpunkte für Ermittlungen findet, trifft wohl zu.

Sowohl die Attentäter von "9/11" und "Boston", als auch die Mörder der "NSU" waren den jeweiligen Sicherheitsorganen vorher bekannt. Die richtige Reaktion dieser Organe scheiterte, offensichtlich systematisch, an der Unbeherrschbarkeit des "auf Vorrat" gesammelten Datenwustes.

Die Vorstellung, man könne die heute verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Steigerung der Sicherheit, insbesonder zur Vermeidung sensationsträchtiger Einzelfälle, nutzen, wenn man nur genügend Daten sammelt und genügend intelligente Automaten zur Auswertung beschafft, basiert auf einem grundlegenden Irrtum. Je größer die auszuwertende Menge der Daten wird, desto komplexer müssen die Verfahren zur Verarbeitung werden. Ab einer gewissen Komplexität können weder Anwender noch die an der Herstellung Beteiligten mit akzeptablem Aufwand fetstellen, ob die Verfahren (technisch) korrekt arbeiten.

Juristentaugliche Untersuchungen zu diesem "Fluch der allgemeingültigen Unbeherrschbarkeit explosionsartig wachsender Datenmengen" kenne ich leider nicht. Im Monatsmagazin "Computer" der IEEE-CS (die aus USA stammende, inzwischen internationale Vereinigung der Elektroingenieure, Unterabteilung Computerwissenschaften) erscheinen aber regelmäßig gut lesbare Artikel zu Einzelaspekten des Problems.

Ein "Alltagsaspekt" des Problems ist die "Alterung" von Software. Vor rund 20 Jahren galt als selbstverständlich, dass Software nach dem Entdecken und Beseitigen der anfänglich enthaltenen Fehler für alle Ewigkeit für ihren Einsatzzweck weiterverwendet werden kann. Heute gilt das, bis auf wenige Exoten, nicht mal mehr für banale Textverarbeitungsprogramme.

Man könnte zum Irrglauben unseres BMI auch sagen "Watzlawick lässt grüßen".

GerhardT schrieb:

Ein "Alltagsaspekt" des Problems ist die "Alterung" von Software. Vor rund 20 Jahren galt als selbstverständlich, dass Software nach dem Entdecken und Beseitigen der anfänglich enthaltenen Fehler für alle Ewigkeit für ihren Einsatzzweck weiterverwendet werden kann. Heute gilt das, bis auf wenige Exoten, nicht mal mehr für banale Textverarbeitungsprogramme.

Die technische Problematik hat ihren Ursprung allerdings nicht in der Technik selbst sondern in den an sie gerichteten Nutzungsanforderungen. Das entsprechende Phänomen, für das auch erklärte "Überwachungsgegner" keine Lösung haben, ist bei der Terrorismusbekämpfung, dass die durchschnittliche Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber einem gegebenen Anschlagsrisiko nach einem verwirklichten Anschlag sinkt. Die Politik, die im Wettbewerb um Zustimmung und nicht um taugliche Lösungen steht, sieht ihre Aufgabe schon dadurch erfüllt, durch das Vermarkten von Scheinlösungen das gefühlte Risiko an die neue Akzeptanzhürde anzupassen.
Diese Scheinlösungen zu entlarven ist trivial. Die Akzeptanz gewisser Risiken entgegen psychologisch vorgegebener Tendenzen auf einem gewissen Niveau zu halten, dagegen nicht.

Richard schrieb:
Das entsprechende Phänomen, für das auch erklärte "Überwachungsgegner" keine Lösung haben, ist bei der Terrorismusbekämpfung, dass die durchschnittliche Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber einem gegebenen Anschlagsrisiko nach einem verwirklichten Anschlag sinkt. Die Politik, die im Wettbewerb um Zustimmung und nicht um taugliche Lösungen steht, sieht ihre Aufgabe schon dadurch erfüllt, durch das Vermarkten von Scheinlösungen das gefühlte Risiko an die neue Akzeptanzhürde anzupassen. Diese Scheinlösungen zu entlarven ist trivial. Die Akzeptanz gewisser Risiken entgegen psychologisch vorgegebener Tendenzen auf einem gewissen Niveau zu halten, dagegen nicht.
"Die Politik", die hier versucht Scheinlösungen zu propagieren und dabei auch Verfassungsrichtern das Recht auf freie Meinungsäußerung abspricht, besteht 1. aus Personen, die die im Politikbetrieb ausgefochtenen Macht- und Hahnenkämpfe mit poltischer Gestaltungsarbeit verwechseln. Dem politischen Gegener eins reinzuwürgen, um als Pseudo-Sieger dazustehen ist für diese Figuren wichtiger als die Lösung des Grundproblems (nichts hat dies so eindrucksvoll belegt wie die Ablehnung der Frauenquote, wo die CDU gegen ihren eigene Parteitagsbeschluss gestimmt hat, nur um nicht einem Oppositionsantrag zustimmen zu müssen). Und gleichzeitig 2. aus Personen, die nie ohne Bodyguards in Menschenmengen und/oder kritschen Situationen wie nachts in der U-Bahn unterwegs sind und daher gar nicht wissen können, was Unsicherheit bedeutet. Daher können - und wollen - sie auch nicht erkennen, dass ein Schild "Hier wird videoüberwacht" das Sicherheitsgefühl reduziert weil damit klargemacht wird, dass aus echten Menschen bestehendes, zum Eingreifen fähiges Personal (seien es Streifenpolizisten, seien es Zugbegleiter, seien es Bahnsteigwärter) durch Videokameras ersetzt wurde und in kritischen Situationen schnelle Hilfe eben gerade nicht verfügbar ist.

Richard schrieb:
Die technische Problematik hat ihren Ursprung allerdings nicht in der Technik selbst sondern in den an sie gerichteten Nutzungsanforderungen.

Genau diese Sichtweise ist symptomatisch für den Irrweg. Sie basiert auf der Annahme, man müsse nur den gerade betrachteten Aspekt mit hinreichendem, aber endlichen Aufwand "richtig" bearbeiten und hätte damit das Problem "pattend"-gelöst. In meinem Beispiel also "nur endlich sauber definieren", was die Textverarbeitung können soll. Es werden aber nicht nur die tatsächlichen oder vermeintlichen "Nutzungsanforderungen"  an eine konkrete Anwendung kontinuierlich geändert, z.B. aufgrund der gemachten Erfahrungen. Auch andere Schnittstellen, wie die zwischen Teilkomponenten der Anwendung oder selbst Sprachstandards für Compiler bzw. deren Interpretation und Implementierung, unterliegen einem ständigen Wandel. Dieser hält den Kreislauf von

Fehler - angestrebte Fehlerbeseitigung - Veränderung - neue Missverständnisse - neue Fehler

in Schwung.

Beim Versuch, die öffentliche Sicherheit mit immer mehr technischen Hilfsmitteln zu erhöhen, werden solche Fehler durch den Reiz, sie gezielt auszunutzen, nochmals in ihrer Auswirkung verstärkt.

Im eigenen Fachgebiet müsste das den Juristen auch vertraut sein, siehe deutsches Steuerrecht oder der moralische Anspruch, codifiziertes Recht einschließlich seiner Anwendung allgemeingültig für jeden Einzelfall "gerecht" zu machen. Absolut richtige Lösungen für komplexe Probleme liegen halt nicht im Bereich des dem Menschen Möglichen. Auch dann nicht, wenn er seine unzureichenden Fähigkeiten, unlösbare Probleme zu lösen, auf Computer abbildet.

 

BTW: Wer bestimmt eigentlich die "Nutzungsanforderungen" für Standardanwendungen, die unser IT-Dienstleister auf meinem dienstlichen Rechner installiert? Ich, als einziger Nutzer, werde vollständig ignoriert, mein Dienstherr kann lediglich zum Gesamtangebot "ja" oder "nein" sagen. Ähnliches galt für den "Bayern-Trojaner" und gilt auch für Videodatenauswertung.

Diese Wirkung setzt voraus, dass die Gesellschaft akzeptiert, dass weite Teile des öffentlichen Raums überwacht werden und die Aufzeichnungen für eine gewisse Zeit auf Vorrat gespeichert bleibt.

Aus Diskussionen weiß ich: Die Gesellschaft will das. Zumindest der Teil, der "nichts zu verbergen hat", und dem jedes Mittel recht ist, wenn ihm ein erhöhtes Sicherheitsgefühl versprochen wird.

Dazu kommt noch der Teil der Gesellschaft, der sich keine Gedanken macht, nach dem Motto "Wird schon richtig sein."

Zusammen, stellen diese beide Gruppen leider die Mehrheit. Da "kämpft" man gegen Windmühlen. Zumal die Medien i.d.R. auch bereitwillig mitspielen.

Das Schlimme ist, dass man sich an die Überwachung, bspw. im Nahverkehr, gewöhnt, selbst wenn man eigentlich dagegen ist.

Und die Kinder wachsen sowieso damit auf, d.h. die Überwachungsgegner werden immer weniger.

Bahnfahrer schrieb:
Aus Diskussionen weiß ich: Die Gesellschaft will das. Zumindest der Teil, der "nichts zu verbergen hat", und dem jedes Mittel recht ist, wenn ihm ein erhöhtes Sicherheitsgefühl versprochen wird.

 

 

Der Teil will das nur solange, bis er z.B. automatisch ein Ticket bekommt, wenn er kurz im Halteverbot stehen bleibt und der Ort von eine Kamera überwacht wird....so eine Auswertung (Erkennen der Situation und Ablesen des Nummernschildes) dürfte ohne große Probleme funktionieren.

Das große Aufheulen dieses "Habe nichts zu verbergen" Teils beginnt ab dem Zeitpunkt, wenn da mit einigen dann das Spiel "Weißt Du was Du letzten Sommer getan hat und wo Du gewesen bist." veranstaltet wird, weil sich aus der Auswertung im Nachhinein Verdachtsmomente ergeben haben...

Außerdem ist das Sicherheitsgefühl nur eine Einbildung...sorry die Wahrscheinlichkeit bei so etwas verletzt oder gar getötet zu werden ist geringer als die Möglichkeit im Lotto zu gewinnen. Jeder der auch nur, egal wie, einen Meter draußen auf oder in der Nähe einer Straße zurücklegt, geht da ein weitaus größeres Risiko ein verletzt oder gar zu Tode zu kommen.

Zudem verändert diese Art der Überwachung langsam aber sicher aus das Gefühl der Überwachten  und zusätzlich werden sich die Terroristen (wenn sie überhaupt existieren) darauf einstellen.....wer sich selber in die Luft sprengt, dem sind Kameras so ziemlich wurscht...

 

bombjack

 

Die Verfassungsrichter haben i. Zshg. mit der von Friedrich in Betracht gezogenen Videoüberwachung nicht ihre Meinung geäußert, sondern sind ihrer gesetzlichen Wächterfunktion nachgekommen. Es ist ihre Aufgabe, über die Legeslative zu wachen und so sicher zu stellen, dass die Verfassung eingehalten wird. Steht zumindest so im Grundgesetz, Art. 20,  dort steht auch, was Herrn Friedrich blüht, wenn er den Hinweis des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten nicht befolgt.

Im Übrigen ist zumindest einer der Verdächtigen von einem Opfer beim Ablegen der Bombe beobachtet worden und konnte deshalb recht schnell identifiziert werden. 

Die Videoaufzeichnung allein hätte also nicht zwingend zu einer Aufklärung/Identifizierung geführt, sie war bestenfalls Hilfsmittel. Ohne den Hinweis des Opfers hätte zunächst eine (sehr wahrscheinlich) zeitraubende und kostenintensive Sichtung des Videomaterials statt finden müssen, deren Ergebnisse, angesichts des üblichen Andrangs bei Großveranstaltungen, fraglich gewesen wären und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zwingend zur Aufklärung beigetragen hätten.

Ein kleiner Erfahrungsbericht: auf einem videoüberwachtem öffentlichen Platz wurde mein Fahrrad gestohlen. Es ist weg. Leider konnte die Videoüberwachung nicht helfen...

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