Veröffentlicht am 16.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler hatte bereits vor einigen Wochen in einem Posting seinen Aufsatz in der aktuellen NZV zum Thema "Shared Space" angekündigt. Nun ist der Beitrag online. Er gibt ... Weiterlesen

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KettlerNZVShared SpaceVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit dem Erdbeben der Missbrauchsdebatte verglichen scheint der Skandal, den Piusbruder Williamson vergangenes Jahr in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen ausgelöst hat, wie ein ... Weiterlesen

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Bischof WilliamsonVolksverhetzungStrafbefehlPius BruderschaftWilliamsonPiusbruderschaftPapstVatikan§ 130 Abs.3 StGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe ( Drs. 17/1216 ) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das offenkundig von ... Weiterlesen

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ProzeekostenhilfeBegrenzungAusgabenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des KG vom 14.1.2010 - 19 WF 136/09 - ist gemäß § 78 Abs. 2 FamFG einem Beteiligten nur dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und ... Weiterlesen

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AnwaltsbeiordnungVefahrenskostenhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser hat mich auf eine schon gut 3 Monate alte Entscheidung des OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.01.2010 - 22 U 153/09 aufmerksam gemacht, in der es um einen Mauntainbiker geht, der ... Weiterlesen

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SchadensersatzUnfallMountainbikeBusVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Netzneutrialität war schon mehrfach Thema hier im Blog. Auch auf der Bloggertagung Re:publica in Berlin wurde das Thema von Experten diskutiert. Netzneutralität bedeutet, dass die Netzbetreiber ... Weiterlesen

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InternetNetzneutralitätDatenFlatrateEuropäische KommissionTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist nicht tariffähig. Der entsprechende Beschluss des LAG Köln (vom 20.5.2009 - 9 TaBV 105/08, BeckRS 2009, 64528 ) ist jetzt rechtskräftig. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTariffähigkeitPostdienstleistungenGNBZ
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin abgewiesen, die sich als "Ossi" wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte (Urteil vom 15.4 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGGEntschädigungethnische HerkunftOssi
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Verstorbene hatte einen entfernten Vewandten zu ihrem Alleinerben eingesetzt und ihm über ihren Tod hinaus Vorsorgevollmacht erteilt. Dieser Verwandte beauftragte nach dem Erbfall ein ... Weiterlesen

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SozialhilfeträgerBestattungskostenErbrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Eine übliche Konstellation: Der beklagte Erbe ist verurteilt worden, den pflichtteilsberechtigten Klägerinnen Auskunft durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes ... Weiterlesen

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AuskunftPflichtteilsrechtBeschwerdewertErbrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die einstweilige Anordnung ist im Familienrecht ein ausgesprochen scharfes Schwert, insbesondere deshalb weil die Beschwerde gemäß § 57 S. 2 FamFG nur zulässig ist bei Entscheidungen über die ... Weiterlesen

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BeschwerdeVerfahrenskostenhilfeeinstweilige AnordnungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das bereits bekannte "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" gibt`s diesmal zweigeteilt. Heute nur eine kleine Übersicht über einige Beiträge, die die Frage der unwirksamen neuen oder alten Schilder ( ... Weiterlesen

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ZitiergebotVerkehrsschilderBurhoffVetterMelchiorFernerZeichenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur noch ein kurzer Hinweis auf AG München, Urteil vom 24.08.2009 - 242 C 9706/09 bei Beck-Aktuell (hier nur die Beck-Aktuell-Zusammenfassung): Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das ... Weiterlesen

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AG MünchenAbschleppunternehmerSchutzbriefRückführungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erfolglose Bewerber um einen Sitz im Betriebsrat der Commerzbank werfen dem Wahlvorstand Manipulation vor. Sie haben beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main die Wahl angefochten. Das berichtet der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAnfechtungBetriebsratBetriebsratswahlCommerzbank
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Veröffentlicht am 20.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Tagespresse berichtet heute über eine junge Witwe, die vor dem OLG Rostock um die Herausgabe ihr zu Lebzeiten ihres Mannes entnommener Eizellen kämpft. Hier das Urteil der ersten Instanz (LG ... Weiterlesen

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AbstammungInvitrofertilisationEmbryonenschutzgesetzFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute der zweite Teil der Übersicht: Ratzka: Ohne Vollmacht fährt man(dant) oft besser. Flauaus: priester-bewahrt-vor-verurteilung-im-busgeldverfahren Eickelberg: Arroganz, Ignoranz,... und ... Weiterlesen

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BurhoffMelchiorRechtslupeRed TapeFlauausRatzkaSiebersSokolowskiFinkeldeiHoheisel-GrulerEikelbergVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Erstmals prüfte die für die Durchführung von Ermittlungen im Fall des Verdachts der Begehung einer Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nach § 142a I 1 i.V.m. § 120 I Nr. 8 GVG ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nachdem die Versorgungssperre wegen Zahlungsverzuges und Beendigung des Mietvertrages legalisert ist (BGH v. 6.5.2009 - XII ZR 137/07, NJW 2009, 1947), stellt sich die Frage, wie der (ehemalige ... Weiterlesen

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ZahlungsverzugVersorgungssperreAbwendenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.04.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1570 I 1 BGB kann die geschiedene Ehefrau für mindestens drei Jahre nach der Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen. Und maximal? „Die Dauer des Unterhaltsanspruchs ... Weiterlesen

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BetreuungsunterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachdem der Fahrer des Fahrzeugs des Antragsstellers mit 129 km/h statt erlaubter 70 km/h geblitzt wurde und der Halter sich angeblich nicht daran erinnern konnte, an wen er das Fahrzeug zur ... Weiterlesen

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FahrtenbuchVG NeustadtErstverstoßVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt: "Am gestrigen Tag hat die Europäische Kommission den vorläufigen Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade ... Weiterlesen

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IT-RechtUrheber- und MedienrechtInternetstrafrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Jugendkammer des LG Ansbach hat beschlossen, die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gegen den jungen Mann, der im vergangenen Jahr in Ansbach begonnen hatte, ein Massaker an seiner ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtGisela FriedrichsenÖffentlichkeitWinnendenBerichterstattungHauptverhandlungMedienAnsbachProzessSchulmassaker§ 48 JGGStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ladungssicherung ist ein bei Verkehrsrechtlern relativ unbeliebtes Thema. Schwerpunkte sind stets: Was ist Ladung? Wurde ausreichend gesichert? Wer ist verantwortlich? Das OLG Hamm, Beschl. v. 3 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG HammLadungssicherungLadungWerkzeugkisteZugmaschineVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob Ärzte bei der Verschreibung von Pharmazeutika und anderen Behandlungen als "Beauftragte" der Krankenkassen handeln und sich deshalb ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie ... Weiterlesen

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BestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBApothekerBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieApothekeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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