Sie (Albanerin) und er (Deutscher, ägyptischer Herkunft) bekamen 2005 einen Sohn und nannten ihn Djehad . Der Standesbeamte aber wollte diesen Namen nicht eintragen und so riefen sie das ... Weiterlesen

PoliScan Speed von Vitronic war schon ein mehrfach angesprochenes Thema im Blog. Nun hat sich der allseits geschätze Sachverständige Dipl. - Phys. Dr. Ulrich Löhle aus Freiburg des Systems ... Weiterlesen

Heute berichtet Spiegel Online , in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar ... Weiterlesen

Die Richtlinie über Elternurlaub ( RL 96/34/EG ) soll novelliert werden. Darauf haben sich die europäischen Sozialpartner in einer Rahmenvereinbarung verständigt. Wesentliche Inhalte der neuen ... Weiterlesen

Die Bundesbank regt in ihrem jüngsten Monatsbericht an, das Renteneintrittsalter langfristig auf 69 Jahre anzuheben. Damit stellt sie sich deutlich gegen politische Forderungen, die 2007 ... Weiterlesen

Immer wieder stellt sich in Strafverfahren die Frage: Muss vor der Verurteilung zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO gegeben werden, wenn die Möglichkeit ... Weiterlesen

Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im ... Weiterlesen

Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen ... Weiterlesen

Manche Entscheidungen glaubt man einfach nicht. Eigentlich war „ausgepaukte“ Rechtsprechung aller OLGe, dass in Bußgeldverfahren tilgungsreife Voreintragungen im VZR nicht verwertet werden ... Weiterlesen

Die gestrige Meldung in einigen bayrischen Zeitungen, zwölf Schüler eines Internats in Oberbayern sollen GBL konsumiert haben, ist für mich nur der Aufhänger, auf das frei erhältliche, meist ... Weiterlesen

In der umstrittenen Entscheidung vom 21.5.2005 - IX ZR 273/02- hatte der BGH für Vergütungsvereinbarungen von Strafverteidigern de facto eine grundsätzliche Honorargrenze mit dem fünffachen der ... Weiterlesen