BAG: Keine Anfechtung einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.07.2009

Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde der Rechtsbeschwerde nicht zulässt. Eine Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nach dem BAG unstatthaft.

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