Werden in Guantanamo immer noch Gefangene misshandelt?
von , veröffentlicht am 18.07.2009Heute berichtet Spiegel Online, in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar Boumediene, einem Algerier, der sich seine Freilassung vor einem Budnesgericht (in einer 5 zu 4 - Entscheidung) erstritten hatte, danach aber noch 6 Monate in Guantanamo eingesperrt blieb. Um seinen Hungerstreik zu brechen, sei er in einer unterkühlten und menschenunwürdig verschmutzten Zelle eingesperrt worden. Was der Spiegel allerdings verschweigt und insofern führt die Überschrift in die Irre: Boumediene wurde bereits vor zwei Monaten nach Frankreich entlassen (Quelle).
Dass nach wie vor (also bis heute) Gefangene misshandelt werden, ist also zunächst nur eine etwas gewagte Schlussfolgerung aus den Angaben Boumedienes.
Allerdings wirft dies die Frage auf, ob es endlich vorwärts geht mit Obamas Strategie der Schließung Guantanamos. Hier scheint es Stillstand zu geben, da Obama sich gegenüber den Bundesstaaten im Hinblick auf die Aufnahme der dort noch einsitzenden Gefangenen nicht durchsetzen kann, und er auch im Ausland, insbesondere auch bei unseren Innenpolitikern, bisher kaum positive Rückmeldung auf seine Bitten zur Aufnahme von Gefangenen erhalten hat.
Auch Obamas Strategie, die CIA von jeglicher Verfolgung für unter Bush im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus begangene Verbrechen freizustellen, gerät unter Kritik, offenbar ist sein Justizminister Eric Holder nämlich anderer Ansicht. In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die CIA von Bush ohne Beteiligung des Parlaments ermächtigt wurde, Agenten mit der "Lizenz zum Töten" auszusenden. Zudem wurde ein weiteres Memorandum des "Juristen" Bybee bekannt, der auch den gezielten Insekteneinsatz gegen Gefangene befürwortete. Bybee arbeitet heute als Bundesrichter.
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