Berufsfreiheit

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BVerfG: Widerspruchsrecht auch bei Betriebsübergang kraft Gesetzes

Veröffentlicht am 22.02.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

§ 613a Abs. 6 BGB verschafft dem Arbeitnehmer das Recht, einem Betriebsübergang zu widersprechen und so bei seinem alten Vertragsarbeitgeber zu verbleiben. Allerdings knüpft die Vorschrift an ... Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht kassiert allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren

Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der umstrittenen Entscheidung vom 21.5.2005 - IX ZR 273/02- hatte der BGH für Vergütungsvereinbarungen von Strafverteidigern de facto eine grundsätzliche Honorargrenze mit dem fünffachen der ... Weiterlesen

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