Strafrecht

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Kinderpornographie und Netzsperren durch das BKA - Expertenanhörung im Bundestag (mit Update)

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute wird im Bundestag eine Expertenanhörung stattfinden, in der über den Gesetzentwurf zu Internetsperren diskutiert wird. Die Stellungnahmen der Experten sind in schriftlicher Form bereits ... Weiterlesen

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TelemediengesetzKinderpornographieBundestagInternetsperrenvon der LeyenNetzsperren§ 184 b StGBStaatsrechtKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Aus anderen Blogs: Beweisverwertungsverbot und vorläufige Fahrerlaubnisentziehung - Rechtsanwalt Melchior stellt die richtige Frage!

Veröffentlicht am 26.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Melchior aus Wismar stellt in seinem Blog heute unter Bezugnahme auf einen aktuellen Beschluss des LG Schwerin vom 19.5.2009 - 33 Qs 38/09, in dem einmal mehr ein ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmevorläufige FahrerlaubnisentziehungBeweiserhebungsverbotBlutprobeRechtsanwalt Melchior§ 111a StPODokumentationAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Die große Kronzeugenregelung - eine beschlossene Sache?

Veröffentlicht am 25.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dieser Woche noch soll der Bundestag (zusammen mit dem Gesetzentwurf zum "Deal") über die weitestgehende Kronzeugenregelung beschließen, die das deutsche Strafrecht und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen

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GesetzentwurfDealKronzeugeKronzeugenregelung§ 46b StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Ein neues, noch näher aufzuklärendes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte: Ein mutmaßlicher Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg

Veröffentlicht am 22.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Diese Meldung ist eine Sensation, wie auch die heutigen Medienberichte belegen (so z.B. ZDF Heute ): Der Polizist Karl-Heinz Kurras , der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg aus ... Weiterlesen

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RAFRote Armee FraktionBenno OhnesorgKarl-Heinz KurrasBewegung 2. JuniHelmut Müller-EngbertsCornelia JabsMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Burhoffs Sicht der Entscheidung des OLG Hamm zum Beweisverwertungsverbot - unbedingt lesen!!!

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wahrscheinlich ist diese Besprechung der Entscheidung des OLG Hamm vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. schon ein paar Tage im Netz. Sie ist aber unbedingt lesenswert. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeDetlef BurhoffOLG HammBurhoffAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Aktionärsschützer zeigen frühere Premiere-Chefs an

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat nach eigenen Angaben die früheren Vorstandschefs des Bezahlsenders Premiere, Georg Kofler und Michael Börnicke , angezeigt. Die ... Weiterlesen

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InsiderhandelGeorg KoflerMichael BörnickePremiereSchutzgemeinschaft der KapitalanlegerSdKMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Verfassungsschutzbericht 2008 und Rechtsextremismus– nüchtern betrachtet (mit Update)

Veröffentlicht am 19.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der heute von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2008 wird in der Presse recht dramatisch dargestellt; auf Spiegel Online heißt es z.B.: „Die Zahl der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtVerfassungsschutzSchäubleRechtsextremismusVerfassungsschutzbericht 2008rechtsradikaleGewaltdelikteGewalttatenpolitisch motivierte GewaltKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Wann kann das Fahrverbot nach § 44 StGB neben der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden?

Veröffentlicht am 18.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In vielen Anklageschriften finden sich Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander, ohne dass deutlich wird warum. Dabei gilt grundsätzlich: Beide "Sanktionen" schließen sich eigentlich ... Weiterlesen

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FahrverbotFahrerlaubnisentziehung§ 44 StGBSVR§ 69 StGBVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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München ist laut polizeilicher Kriminalstatistik relativ sicher. Aber woran liegt´s?

Veröffentlicht am 18.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf Spiegel Online ist heute die Sicherheit in München Thema . Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist die Häufigkeitszahl (also die Anzahl der von der Polizei in München registrierten ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtOrdnungswidrigkeitenMünchenÜberwachungKontrollePräventionStrafanzeigeKriminalstatistikPolizeiorganisationSchutzpolizeiHäufigkeitszahlHellfeldDunkelfeldAnzeigehäufigkeitKriminologieStrafrecht
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Absterben der Todesstrafe?

Veröffentlicht am 17.05.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Charles Lane , ein Mitarbeiter der Washington Post, der dort regelmäßig über Entscheidungen des Supreme Court und u.a. über die Todesstrafe berichtet und kommentiert, schreibt heute in der FAZ- ... Weiterlesen

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USATodesstrafeMordMordrateKriminalstatistikVergeltungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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