Strafrecht

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Vierte Pressemitteilung des BMJ: Bundestag verabschiedet "Kronzeugen"-Regelung

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und ... Weiterlesen

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KronzeugeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Dritte Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatAnleitung zur Regierung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Zweite Pressemeldung des BMJ: Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren ... Weiterlesen

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DealAbsprachenVerständigung im StrafverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Erste Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftU-HaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht und "Kronzeugen"-Regelung

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtU-HaftVerständigung im StrafverfahrenKronzeugenregelungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Surftipp: Neuer Aufsatz von Burhoff zu § 111a StPO "für lau"

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. stellt bekanntlich viele Informationen zum Straf- und OWi-Recht kostenfrei ins Netz und zwar auf seiner Seite www.burhoff.de . Seit ein paar Tagen findet ... Weiterlesen

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vorläufige FahrerlaubnisentziehungBurhoffVerteidigungsstrategienVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Finanzausschuss: Geplantes Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Wirtschaft und Banken kritisiert

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ( BT-Drs. 16/12852 ) wird von Wirtschafts- und Bankenverbänden äußerst ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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60. Deutscher Anwaltstag: Für Bankmanager bedarf es nicht "mehr" an Strafrecht

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bankmanager können nach Ansicht von Experten nur schwer für die Finanzkrise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Nach den Worten des früheren Braunschweiger Generalstaatsanwalts ... Weiterlesen

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UntreueBankmanagerMaterielles StrafrechtStrafrecht
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"Hände weg vom Grundgesetz" fodert der DAV-Präsident auf dem 60. Deutschen Anwaltstag - oder: Kennen Sie den § 160a StPO?

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Anlässlich des 60. Deutschen Anwaltstags forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Blick auf den 60. Geburtstag des Grundgesetzes die Politik auf, das Grundgesetz stärker zu achten und in ... Weiterlesen

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Zeugnisverweigerungsrecht§ 160a StPODeutscher AnwaltstagStaatsrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Glücksspiel = Glücksspiel !?

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Entspricht der seit Jahrzehnten im Strafrecht geregelte Begriff "Glücksspiel" gemäß § 284 StGB eigentlich dem Glücksspielbegriff des vergleichsweise neuen Glücksspielstaatsvertrages der Länder? ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGewinnspiel50 CentGlücksspielGlücksspielbegriffGerinwertigkeitSpieleinsatzVerwaltungsrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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